Budgetbeschluss bringt Sicherheit für Ressorts - Abänderungsantrag der Regierungsparteien für Covid 19 Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung
Utl.: Budgetbeschluss bringt Sicherheit für Ressorts -
Abänderungsantrag der Regierungsparteien für Covid 19
Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung =
Wien (OTS) - „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich
falsch sein. Daher gelten für das heurige Budget gänzlich andere
Maßstäbe als für frühere. Die Krisenbewältigung hat oberste
Priorität. Die derzeitigen Budgetzahlen sind sich stets ändernde
Momentaufnahmen. Entscheidend sind die Zahlen der gesundeten
Menschen, der gesicherten Arbeitsplätze und der abgewendeten
Insolvenzen. 2020 ist das Jahr der Krise und der Auftakt zum Comeback
für Österreich“, so Finanzminister Gernot Blümel zum anstehenden
Budgetprozess im Parlament.
Bei den Budgetverhandlungen zu Beginn des Jahres wurde für Österreich
noch ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Noch
Anfang März hieß es in einer Aussendung eines
Wirtschaftsforschungsinstitutes, dass sich im Konjunkturtest bislang
keine Auswirkung der Coronavirus-Epidemie zeigt. Einen Tag später
ging das selbe Institut nur noch von einem Wirtschaftswachstum von
0,8 Prozent aus. Das war eine Woche vor der ursprünglich geplanten
Budgetrede und diese Zahlen finden sich daher auch im aktuellen
Budgetentwurf. Vier Tage später, am 14. März, hat die Bundesregierung
ein Soforthilfe-Paket in Höhe von vier Milliarden Euro geschnürt,
weil sich die Konjunktur massiv eingetrübt hat. Weitere vier Tage
später wurde aufgrund der rasanten globalen Ausbreitung des Virus ein
38 Mrd. Euro großer Schutzschirm über die österreichische
Volkswirtschaft gespannt, um die Gesundheit der Österreicherinnen und
Österreicher zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die
Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Mittlerweile wurden
bereits über 18 Mrd. Euro aus dem 38 Mrd. Hilfspaket an Liquidität
und Hilfszahlungen zur Verfügung gestellt.
Alleine die große Nachfrage nach der Corona-Kurzarbeit und der damit
verbundene Budgetbedarf zeigen, wie volatil Prognosen und Planungen
in Zeiten von Covid 19 sind. Am 14. März wurde gemeinsam mit den
Sozialpartnern die Corona-Kurzarbeit präsentiert und mit 400
Millionen Euro budgetiert. Innerhalb kürzester Zeit mussten die
Mittel aufgrund des großen Bedarfes bereits mehrfach aufgestockt
werden. „Mittlerweile sind wir bei einem Kurzarbeits-Budget von 10
Milliarden Euro. Zum Vergleich in der Wirtschaftskrise 2009 mussten
für den Höchststand an Kurzarbeit rund 120 Millionen Euro ausgezahlt
werden. Mit den aktuellen Maßnahmen haben wir 1,2 Millionen
Österreicherinnen und Österreicher in den Betrieben gehalten“, so der
Finanzminister.
Aktuell ändern sich die budgetrelevanten Kriterien beinahe täglich
und die Prognosen der Wirtschaftsforscher weltweit bieten alles
andere als ein einheitliches Lagebild. Alleine das
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO geht derzeit von einer Bandbreite
eines Wirtschaftseinbruchs von -5,25 im besten Fall und im
schlimmsten Fall bis zu -7,5 Prozent des BIP aus, der Internationale
Währungsfonds prognostiziert -7 Prozent und die Österreichische
Nationalbank rechnet mit einem Minus von 3,2 Prozent. Auch bei den
drei größten Banken in Österreich reichen die Prognosen von
-3,1 (Erste) über -4,5 (Raiffeisen) bis -9 Prozent (Bank Austria).
Abänderungsantrag zu Covid 19 Übergangsbudget
„Es ist derzeit nur eines klar: Dass nichts klar ist und die
Situation täglich neu bewertet werden muss. Und egal welche Zahlen in
einem Budget derzeit angenommen werden, sie werden wohl nicht halten.
Der Beschluss des vorliegenden Budgets ist dennoch wesentlich, da in
den Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts klare Schwerpunkte
gesetzt wurden und damit die finanzielle Bedeckung gewährleistet
wird. Für eine abschließende Bewertung der Kosten der aktuellen Krise
ist auch nach Ansicht der Wirtschaftsforscher der Herbst der richtige
Zeitpunkt“, so Blümel. Die Regierungsparteien haben sich darauf
verständigt einen Abänderungsantrag einzubringen, mit dem
klargestellt wird, dass es sich bei diesem Budget um ein Covid
19-Übergangsbudget handelt, in welchem die für die Krisenbekämpfung
notwendige Überschreitungsermächtigung festgehalten ist.
Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates wurde im Herbst
2019 kein Bundesfinanzgesetz 2020 beschlossen, weshalb der
Bundeshaushalt derzeit auf Grundlage des Gesetzlichen
Budgetprovisoriums und des Budgets aus 2018 vollzogen wird. Dieses
soll vom Bundesfinanzgesetz 2020 abgelöst werden, damit die
Handlungsfähigkeit in den Ressorts sichergestellt ist.
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie ändert die politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und hat auch Einfluss
auf die ursprünglichen budgetpolitischen Pläne. Der ursprünglich nach
den Budgetverhandlungen geplante Budgetüberschuss in Höhe von 300
Millionen Euro geht sich aufgrund der notwendigen Maßnahmen mit
Sicherheit nicht mehr aus. Stattdessen wird das Budget heuer ein
Defizit in noch unbekannter Höhe aufweisen. In einem ersten Schritt
wurden die zum Zeitpunkt der Vorlage absehbaren Effekte von COVID-19
berücksichtigt. Hinzu kommen die 28 Milliarden, die im Nationalrat
einstimmig als Ausgabenermächtigung beschlossen wurden. Eventuelle
weitere, derzeit noch nicht absehbare, Mittel im Kampf gegen die
Folgen des Virus sind im Budget nicht abgebildet. Auch etwaige
Maßnahmen im Zuge des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten
„Comebacks für Österreich“ können zum aktuellen Zeitpunkt nicht im
Budget abgebildet werden.
Vorliegender Budgetentwurf sichert mehr Geld für Polizei, Bundesheer,
Justiz und Klimaschutz
„Wir wissen noch nicht, wie viel Hilfe es für die Menschen und den
Standort braucht. Wir tun, was möglich ist, um den schlimmsten
Schaden abzuwenden“, so der Finanzminister. Trotz der aktuell
unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass das vorliegende Budget
beschlossen wird, weil damit die finanzielle Absicherung für viele
wichtige Maßnahmen und Projekte der einzelnen Ressorts verbunden ist.
Vorgesehen sind etwa zusätzliche Mittel für Polizei und Bundesheer,
etwa im Bereich der Miliz und für die Anschaffung von Fahrzeugen. In
der Justiz können mit dem steigenden Budget rund 40 Staatsanwälte und
rund 150 zusätzliche Personen im Support finanziert werden. Ebenso
enthalten sind im Budget zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum
und Schutz vor Naturgefahren (70 Mio.) und das Budget für Umwelt-
Klima- und Energiemaßnahmen wird 2020 um fast 70 Prozent erhöht (175
Mio.). „Viele der zu Jahresbeginn ausverhandelten Schwerpunkte helfen
uns in der aktuellen Krisensituation. Das Bundesheer, die Polizei und
die Justiz werden deutlich gestärkt und die Bereiche Klima,
Gesundheit und Soziales erhalten mehr Budget. Gleichzeitig geben wir
allen Ressorts mehr finanziellen Spielraum, um wichtige Projekte für
Österreich umzusetzen. Die Prognosen sind volatil, die Perspektive
für das wirtschaftliche Comeback sind umso klarer“, so Blümel
abschließend.
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