Ernst-Dziedzic begrüßt Würdigung von saudischem Polit-Gefangenen Raif Badawi

Die Verleihung der ‚Feder für Pressefreiheit‘ für Raif Badawi ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die europäische Öffentlichkeit das Schicksal politischer Gefangener auch in Corona-Zeiten nicht vergisst“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich der Zuerkennung dieses vom Deutschen Journalistenverband Hessen vergebenen Preises an den saudischen Blogger.

„Für uns Grüne haben die Menschenrechte immer und überall Gültigkeit. Sie sind das Fundament, auf dem eine gerechte Gesellschaft ruht und gedeiht. Wir werden uns daher auch für Raif Badawi so lange weiter einsetzen, bis sich die Gefängnistore für ihn öffnen“, so die grüne Vizeklubchefin.

Beharrlichkeit zahle sich aus, meint Ernst-Dziedzic. Wie die jüngsten Abmilderungen von barbarischen Strafmaßnahmen in Saudi-Arabien beweisen würden, zeige beständiges internationales Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen sichtbare Wirkung. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen den Druck auf jene Staaten aufrechterhalten, die Menschen für Grundfreiheiten verurteilen.“

Raif Badawi wurde 2013 für die Ausübung seines grundlegenden Rechts zur freien Meinungsäußerung zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Obwohl viele Dinge, die Badawi öffentlich gefordert hatte – wie etwa größere Rechte für Frauen oder die Öffnung von Kinos und Theatern – mittlerweile Wirklichkeit geworden sind, sitzt er nach wie vor in Haft. Seit 3 Wochen gibt es kein Lebenszeichen von Raif Badawi. Seiner Frau war es bisher nicht möglich, ihm von dem Preis zu erzählen. 

Die Grünen setzen sich seit mehr als fünf Jahren mit wöchentlichen Mahnwachen gemeinsam mit der Zivilbevölkerung für die Freilassung von Raif Badawi ein. Die Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen tun dem keinen Abbruch. Die Mahnwachen wurden in den virtuellen Raum verlegt. Kommenden Freitag findet bereits die 280. Mahnwache für Badawi statt. "Gerade in der aktuellen Krise dürfen wir den notwendigen Einsatz für Menschenrechte nicht vergessen und müssen weiterhin international auf Grundrechte pochen. Die Welt darf nicht zusehen, wie die Meinungsfreiheit stirbt", so Ernst-Dziedzic.