FP-Landbauer: Soziale Sicherheit für Niederösterreich statt schwarz-grünes Wien-Diktat!

Utl.: FPÖ NÖ beharrt auf Rettungsplan Blau-gelb =

St. Pölten (OTS) - „Die politische Situation in Niederösterreich ist
beschämend. Die ÖVP NÖ lehnt sich zurück und lässt sich von Wien aus
diktieren! Unter einem Erwin Pröll hätte es das sicher nicht gegeben.
Ein Erwin Pröll hätte sich nicht hinter einem grünen Chaosminister -
und schon gar nicht hinter der Regierungstruppe aus Wien -
versteckt“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA
bei einer heutigen Pressekonferenz in St. Pölten. Tatsächlich gibt es
in Niederösterreich bis heute keinen Plan seitens der ÖVP, der das
Land aus der Krise führt. Die FPÖ NÖ hingegen hat bereits in der
vergangenen Landtagssitzung den Rettungsplan Blau-gelb vorgelegt.
„Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und Unterstützung in allen
Lebensbereichen. Kein Niederösterreicher darf im Stich gelassen
werden“, fordert Landbauer erneut die Umsetzung des Rettungsplans
Blau-gelb in der Höhe von einer Milliarde Euro.

Ebenso fordert Landbauer die flächendeckende Testung aller Personen
in den NÖ Pflege- und Betreuungseinrichtungen. „Bis heute gibt es
diese nicht! Es wird immer erst dann getestet, wenn ein positiver
Fall in einem Pflegeheim aufgetreten ist. Das ist grob fahrlässig!“
Auch hier schiebt die ÖVP NÖ die Verantwortung an den Bund ab und
wartet zu. „Wenn wir heute wissen, dass Personen mit Vorerkrankungen
und vor allem ältere Menschen besonders gefährdet und Risikogruppe
Nummer eins sind, dann wird man es doch im Sinne einer gelebten
sozialen Verantwortung schaffen, eigenständig Tests für alle
niederösterreichischen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu
organisieren und endlich durchzuführen. Und wenn wir in
Niederösterreich damit fertig sind, dann bekommt der Herr Anschober
die Rechnung zugestellt“, so Landbauer.

Unverständnis äußert Landbauer für die rasche Entlassung eines
dringend Tatverdächtigen Afghanen in der Causa Poysdorf. „Niemand in
der Bevölkerung, und schon gar nicht die Menschen in Poysdorf
verstehen, warum man nicht zumindest die DNA-Analyse abwartet und bis
dahin Untersuchungshaft verhängt. Schon gar nicht bei einem dringend
tatverdächtigen Afghanen, der ohnehin kein unbeschriebenes Blatt
ist“, sagt Landbauer. Gegen den 22-jährigen Afghanen war bereits
ermittelt worden, weil er Tage zuvor eine etwa 30-jährige Frau
bedrängt hat – in diesem Fall sind aber Zeugen eingeschritten, die
Schlimmeres verhindern konnten und es laut Polizei dadurch zu keiner
strafbaren Handlung gekommen ist. „In Wahrheit müsste der Afghane
längst am Weg Richtung Heimat sein. Wer sich an unseren Frauen
vergreift, hat bei uns nichts verloren, solche Menschen brauchen und
wollen wir hier nicht haben. Da braucht es auch keine Aromatherapien
oder Pseudo-Integrationsmaßnahmen. Da kann es nur einen Weg geben und
das ist der in Richtung Heimat“, so Landbauer.

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