Leichtfried zu Kogler: Vermögenssteuern gerade jetzt wichtig

55-prozentigen Solidarzuschlag verlängern – Massensteuern würden Wachstum bremsen – LeistungsträgerInnen entlasten

Wien (OTS/SK) - „Vielleicht sollte man die Grünen daran erinnern, warum Vermögenssteuern gerade jetzt wichtig wären“, erklärt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in Reaktion auf die Meinungsänderung des grünen Vizekanzlers Kogler in Sachen Vermögenssteuern. Bei der Gelegenheit regt Leichtfried an, den Solidarzuschlag von 55 Prozent nicht mit Ende 2020 auslaufen zu lassen. „Dieser hat die letzte Steuerreform mitfinanziert und ist der beste Beweis für die positive Wirkung von Steuern für jene, die breitere Schultern haben als andere“, sagt Leichtfried. Während hingegen Massensteuern das Wachstum bremsen würden. ****

Die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten müsse gestellt werden. „Da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: Warten wir einmal ab. Das gehört grundsätzlich geklärt“, sagt Leichtfried. „Klar ist: Steuern auf Millionenvermögen haben keinen negativen Effekt auf das Wachstum. Steuern für diejenigen aber, die die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind, also für die Krankenschwestern, die Polizisten, die Feuerwehrleute, die Verkäuferinnen, etc., aber schon. Sie geben ihr Einkommen eins zu eins wieder für den Konsum aus. Das also sind diejenigen, die wir entlasten müssen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen beziehungsweise zu generieren. Denn Arbeitslose können schon gar nicht für die Krisenkosten aufkommen“, erklärt Leichtfried.

Die SPÖ tritt daher neben der Weiterführung des Solidarzuschlags für eine Millionärsabgabe ein, einen Beitrag der Online-Konzerne, und ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen. „Ich hoffe, dass ich den Grünen auf die Sprünge helfen konnte, sich daran zu erinnern, dass es all diese Gedankengänge waren, die sie noch vor ganz kurzem dazu bewogen haben, für Vermögenssteuern einzutreten“, so Leichtfried. (Schluss) up

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