Kocevar: Grüne verabschieden sich von Vermögenssteuer und Glaubwürdigkeit

Utl.: Solidarpakt schafft soziale Gerechtigkeit =

St. Pölten (OTS) - Die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Kogler zum
Thema Vermögenssteuer sind für SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang
Kocevar ein weiterer Beweis dafür, dass die Grünen mit dem
Regierungseintritt und dem Pakt mit den Türkisen längst ihre
Prinzipien und Überzeugungen über Bord geworfen haben. „Die
180-Grad-Drehung der Grünen ist bitter. Es stellt sich derzeit
nämlich die Frage, wer die Hauptlast für die Krisenbewältigung
bezahlen wird. Darauf kann es aber nur eine Antwort geben: Nicht die
ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen, die derzeit ohnehin
schwere Einbußen bis hin zum Jobverlust oder zur Schließung eines
Unternehmens hinnehmen müssen“, betont Kocevar.

„Nach der Krise wird die Zahl der Arbeitslosen und Menschen, die
Hilfe brauchen, höher sein als davor. Wir müssen deswegen darauf
schauen, dass so viele Menschen wie möglich wieder einen Arbeitsplatz
erhalten. Aus diesem Grund tritt die SPÖ für einen Solidarpakt ein,
um die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Krise zu bewältigen.
Eine Millionärsabgabe sowie ein fairer Beitrag der milliardenschweren
Online-Konzerne gehören genauso dazu wie ein gesetzliches Verbot von
Dividendenzahlungen und Managerboni für Firmen, die Staatshilfen
beziehen“, so Kocevar abschließend.

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