Kocevar: Grüne verabschieden sich von Vermögenssteuer und Glaubwürdigkeit

Solidarpakt schafft soziale Gerechtigkeit

St. Pölten (OTS) - Die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Kogler zum Thema Vermögenssteuer sind für SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ein weiterer Beweis dafür, dass die Grünen mit dem Regierungseintritt und dem Pakt mit den Türkisen längst ihre Prinzipien und Überzeugungen über Bord geworfen haben. „Die 180-Grad-Drehung der Grünen ist bitter. Es stellt sich derzeit nämlich die Frage, wer die Hauptlast für die Krisenbewältigung bezahlen wird. Darauf kann es aber nur eine Antwort geben: Nicht die ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen, die derzeit ohnehin schwere Einbußen bis hin zum Jobverlust oder zur Schließung eines Unternehmens hinnehmen müssen“, betont Kocevar.

„Nach der Krise wird die Zahl der Arbeitslosen und Menschen, die Hilfe brauchen, höher sein als davor. Wir müssen deswegen darauf schauen, dass so viele Menschen wie möglich wieder einen Arbeitsplatz erhalten. Aus diesem Grund tritt die SPÖ für einen Solidarpakt ein, um die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Krise zu bewältigen. Eine Millionärsabgabe sowie ein fairer Beitrag der milliardenschweren Online-Konzerne gehören genauso dazu wie ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Firmen, die Staatshilfen beziehen“, so Kocevar abschließend.

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