AK Anderl: Gerechtigkeit bei Verteilung darf nicht verschoben werden

Sozialstaat hat uns gerettet – ihn abzusichern ist klarer Auftrag

Wien (OTS) - “Wenn wir eines in dieser Krise sehen, dann wie enorm wertvoll unser Sozialstaat ist”, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. “Wer schwer krank wird, kann sich auf die heimischen Spitäler verlassen. Wer jetzt in Kurzarbeit ist oder gar die Arbeit verloren hat, wird vom AMS unterstützt. Die Kurzarbeit ist ein konkreter Beweis für das Funktionieren des Sozialstaates. Das ist ein ganz klarer Auftrag, ihn auszubauen und abzusichern!”

“Einen starken Sozialstaat wird es auf Dauer nur dann geben, wenn die Finanzierung wesentlich breiter aufgestellt wird”, so Anderl. “Wir müssen die Besteuerung von großen Erbschaften und großen Vermögen ernsthaft angehen – und zwar jetzt. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über gerechte Beiträge jener zu reden, die bisher viel zu wenig zum Gemeinwohl beitragen.” Dass die Beschäftigten die Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen, ist für die AK keine Option.

Die Beiträge zum Steueraufkommen sind schon jetzt ungerecht verteilt. Zwei Drittel aller Steuereinnahmen kommen von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Ihre Steuerleistung erlaubt es dem Staat jetzt, Hilfspakete in Milliardenhöhe zu schnüren. Daher braucht es nach der Krise auch im Steuersystem eine Gerechtigkeitsoffensive. “Die muss die Politik jetzt in die Wege leiten, und nicht erst in einigen Jahren darüber zu diskutieren beginnen”, fordert Anderl. “Gerechtigkeit ist kein Termin im Kalender, den man einfach verschieben kann.”

Die AK fordert unter anderem:
- Millionärssteuer ab 1 Million Euro
- Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro für die Pflege
- Keine KöSt-Senkung
- Strengere Steuerkontrollen bei Konzernen
- einheitliche Mindeststeuern für alle Unternehmen in der EU

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