AK Anderl: Gerechtigkeit bei Verteilung darf nicht verschoben werden

Utl.: Sozialstaat hat uns gerettet – ihn abzusichern ist klarer
Auftrag =

Wien (OTS) - “Wenn wir eines in dieser Krise sehen, dann wie enorm
wertvoll unser Sozialstaat ist”, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
“Wer schwer krank wird, kann sich auf die heimischen Spitäler
verlassen. Wer jetzt in Kurzarbeit ist oder gar die Arbeit verloren
hat, wird vom AMS unterstützt. Die Kurzarbeit ist ein konkreter
Beweis für das Funktionieren des Sozialstaates. Das ist ein ganz
klarer Auftrag, ihn auszubauen und abzusichern!”

“Einen starken Sozialstaat wird es auf Dauer nur dann geben, wenn die
Finanzierung wesentlich breiter aufgestellt wird”, so Anderl. “Wir
müssen die Besteuerung von großen Erbschaften und großen Vermögen
ernsthaft angehen – und zwar jetzt. Genau jetzt ist der richtige
Zeitpunkt, um über gerechte Beiträge jener zu reden, die bisher viel
zu wenig zum Gemeinwohl beitragen.” Dass die Beschäftigten die
Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen, ist für die AK
keine Option.

Die Beiträge zum Steueraufkommen sind schon jetzt ungerecht verteilt.
Zwei Drittel aller Steuereinnahmen kommen von den ArbeitnehmerInnen
und KonsumentInnen. Ihre Steuerleistung erlaubt es dem Staat jetzt,
Hilfspakete in Milliardenhöhe zu schnüren. Daher braucht es nach der
Krise auch im Steuersystem eine Gerechtigkeitsoffensive. “Die muss
die Politik jetzt in die Wege leiten, und nicht erst in einigen
Jahren darüber zu diskutieren beginnen”, fordert Anderl.
“Gerechtigkeit ist kein Termin im Kalender, den man einfach
verschieben kann.”

Die AK fordert unter anderem:
- Millionärssteuer ab 1 Million Euro
- Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro für die Pflege
- Keine KöSt-Senkung
- Strengere Steuerkontrollen bei Konzernen
- einheitliche Mindeststeuern für alle Unternehmen in der EU

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