Coronavirus – LH Kaiser fordert „faire Beiträge von Vermögenden jetzt!“

Kaiser: „Schluss mit Relativierungen und mit Ausreden! Österreich muss rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben!“

Klagenfurt (OTS) - Mehr Mut und Fairness fordert Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender Peter Kaiser von der ÖVP-Grüne-Bundesregierung, was die im Zuge der jetzigen Diskussion um die Bezahlung der Coronakrise wieder neu entzündete Forderung nach Vermögenssteuern betrifft.

„Wenn sich der Staat zu 80 Prozent aus Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert, andererseits aber das reichste eine Prozent der Österreicher über 40 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, und die ärmeren 50 Prozent der Österreicher gerade einmal 2,5 Prozent, dann müsste doch selbst den konservativsten Politikvertretern endlich ein Licht aufgehen“, begründet Kaiser. Dazu komme, dass Österreich im europaweiten Vergleich auch noch mit zu den Ländern mit der geringsten Vermögenssteuern zählt. „Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Deswegen: Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben“, so Kaiser weiter.

Gerade auch die Frage, wer die Folgen der Coronakrise zahlen werde, mache die Einhebung gerechter Beiträge von Vermögenden unausweichlich. „Was nicht sein darf, dass ÖVP und Grüne auch dabei die enorme Last auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung belässt“, so Kaiser. Er erinnert auch daran, dass der jetzt selbst von konservativen und neoliberalen Parteienvertretern wie der ÖVP viel gerühmte, aber einzig von der SPÖ in den letzten Jahren gegen deren Angriffe verteidigte Sozialstaat, ja auch für alle gleichermaßen da sei.

„Nach dem Mantra der Bundesregierung „Koste es, was es wolle“, müssen Sebastan Kurz und Werner Kogler jetzt auch in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird. Wenn sie unseren solidarischen und friedlichen Sozialstaat nicht gefährden wollen, werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen“, macht Kaiser deutlich. Wie diese Vermögensbeiträge im Detail aussehen, sei zu verhandeln. „Die SPÖ ist für seriöse, ehrliche Verhandlungen im Interesse der Gesamtbevölkerung jederzeit bereit“, so Kaiser abschließend.

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