Deutsch: Vermögenssteuern sind nicht einmal mehr Privatmeinung Koglers

Solidarpakt für Österreich – Millionärsabgabe – Solidarbeitrag der Online-Konzerne – Keine Dividendenzahlungen und Managerboni

Wien (OTS/SK) - „Nachdem die Grünen bereits mit der schließlich erfolglosen Blockade des Ibiza-Untersuchungsausschusses die Werte Transparenz und Kontrolle aufgegeben haben, fügen sie dem Buch der Enttäuschungen ihrer Regierungsbeteiligung ein weiteres Kapitel hinzu. Vizekanzler Kogler findet Vermögenssteuern zur Krisenbewältigung nicht notwendig. Vermögenssteuern sind offenbar nicht einmal mehr die Privatmeinung Koglers. Die Grünen ordnen sich der ÖVP völlig unter und verraten dabei ihre Prinizipien und politischen Kerninhalte“, sagt Deutsch in Reaktion auf die Äußerungen des grünen Vizekanzlers im ATV. ****

„Die Verteilungsgerechtigkeit ist die entscheidende politische Frage. Wer soll die Milliarden-Zeche der Krisenbewältigung bezahlen? Für uns ist klar, dass das sicher nicht wieder nur ausschließlich die Mittelschicht und diejenigen sein dürfen, die in den letzten Wochen als Heldinnen und Helden beklatscht wurden“, sagt Deutsch. „Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch schwerer Lasten tragen.“

Die SPÖ will einen Solidarpakt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Dieser beinhaltet u.a. eine Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Milliarden-schweren Online-Konzerne, die in Zeiten der Corona-Krise starke Umsatzsteigerungen verzeichnen. Darüber hinaus fordern wir ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen. „Das ist soziale Gerechtigkeit“, betont Deutsch. (Schluss) up

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