FPÖ – Kickl zur „Lockerungsverordnung“: Regierung hat die Gastronomen getäuscht!

Die Österreicher - und daher selbstverständlich auch unsere heimischen Wirte - haben ein Recht auf Klarheit, Rechtssicherheit und Planbarkeit

Wien (OTS) - „In Pressekonferenzen, Interviews und Inseraten haben ÖVP und Grüne behauptet, dass die Gastronomie am 15. Mai unter bestimmten Bedingungen wieder aufsperren darf. Gestern Nacht kam die sogenannte ‚Lockerungsverordnung‘, in der das geregelt sein sollte. Und siehe da, für die Gastronomie gibt es ein böses Erwachen – Gasthäuser und Restaurants bleiben bis 30. Juni geschlossen. ÖVP und Grüne haben die Unternehmer wieder einmal vorsätzlich hinters Licht geführt!“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die gesamte Verordnung gilt bis inklusive 30. Juni 2020. In dieser Verordnung ist geregelt, dass für Gastronomiebetriebe bis zu diesem Datum weiterhin das Betretungsverbot gilt - bis auf ganz wenige Ausnahmen wie etwa Betriebskantinen. „Es wäre ein Leichtes gewesen, für die Gastronomie den Geltungszeitraum der Verordnung mit Mitte Mai zu begrenzen. Dann würde stimmen, was Medien seit Tagen und heute auch wieder bejubeln, nämlich die baldige Öffnung der Gasthäuser und Restaurants. Jetzt hängen die Gastronomen erst recht wieder in der Luft und wissen zum Beispiel nicht, ab wann sie wieder Personal einstellen sollen“, so Kickl.

„Was gilt jetzt eigentlich? Die Schlagzeile in der Zeitung, das gesprochene Wort des Kanzlers oder doch die rechtlichen Rahmenbedingungen? Egal, ob das alles Pfusch ist oder Absicht oder ob ÖVP und Grüne schon komplett den Bezug zur Realität verloren haben: Es ist auf jeden Fall eine Zumutung für die Österreicher. So regiert man ein Staatswesen sicher nicht, so führt man es höchstens in den Abgrund. Die Österreicher – und daher selbstverständlich auch unsere heimischen Wirte – haben ein Recht auf Klarheit, Rechtssicherheit und Planbarkeit“, so Kickl.

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