Deutsch zum Tag der Arbeitslosen: „Niemand darf zurückgelassen werden – Arbeitslosengeld erhöhen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat am heutigen „Tag der Arbeitslosen“ die seit langem von Gewerkschaft und SPÖ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds bekräftigt. „Österreich leidet unter Rekordarbeitslosigkeit, rund 600.000 Menschen haben wegen der Corona-Krise ihre Arbeit verloren. Die Regierung darf hier nicht achselzuckend wegsehen und 600.000 Menschen ohne Arbeit als ‚neue Normalität‘ abtun. Für die SPÖ ist klar: Niemand darf zurückgelassen werden, die Kurz/Kogler-Regierung muss daher handeln und dem beschlussfertigen SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds endlich zustimmen“, betonte Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der Angstmacher-Kanzler hat zuletzt offensichtlich Kreide gegessen und redet in Sonntagsreden plötzlich von sozialer Gerechtigkeit. Und der grüne Gesundheitsminister hat sich gestern immerhin offen für einen, wie er sagt, ‚Diskurs‘ über die Erhöhung des Arbeitslosengelds gezeigt. Aber das sind reine Hinhaltemanöver: Von Sonntagsreden und Diskurs-Ankündigungen haben die Menschen nichts. ÖVP und Grüne hätten mehr als genug Gelegenheit gehabt, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Mit der wiederholten Ablehnung des SPÖ-Antrags auf Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent des Nettogehalts hat die Regierung im Parlament gezeigt, dass ihr echte Hilfe und Unterstützung für die vielen Menschen, die in der Krise unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, offenbar kein großes Anliegen ist“, sagte Deutsch. 

Für die SPÖ hingegen sei klar, dass alles getan werden müsse, damit sich die Gesundheitskrise Corona nicht zur größten Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg auswächst. „Deshalb ist jetzt eine neue Solidarität samt einem Bekenntnis zu einem starken und schützenden Sozialstaat genauso wichtig wie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung mittels massiver Investitionen“, erklärte Deutsch. (Schluss) mb/ls