KTM-Motohall: Landesmillionen an Firma von ÖVP-Großsponsor bestätigt

Utl.: SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer: „1,8 Mio. Euro
sind Rekordsumme für privaten Betreiber, Ausbezahltes ist vom
Land umgehend zurückzufordern!“ =

Linz (OTS) - Die vom SPÖ-Landtagsklub eingeleitete Sonderprüfung des
Oö. Landesrechnungshofs zur KTM-Motohall-Kulturförderung ist
abgeschlossen: Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die Rekordsumme
von 1,8 Mio. Euro an die Firma des ÖVP-Großsponsors Stefan Pierer zum
Prüfungszeitpunkt zugesichert wurde. „Vergleichbares ist in
derartigen finanziellen Dimensionen noch nie in Oberösterreich
vorgekommen. Selbst wenn Kulturreferent Stelzer nach Erklärungen für
diese einzigartige Geldgabe sucht, so ist der offensichtliche
Sachverhalt nicht zu leugnen“, stellt SPÖ-Kultursprecherin Gerda
Weichsler-Hauer klar. Die 3. LT-Präsidentin appelliert an Stelzer und
Pierer umgehend in Verhandlungen zu treten, um diese fragwürdige
Geldgabe rückabzuwickeln: „Die 1,8 Millionen Euro werden als
Kulturgelder von den Kulturschaffenden in Oberösterreich gebraucht.
Nicht erst seit Corona!“

Nach der verkorksten Schaffung des Depots des Landesmuseums (3,2 Mio.
Euro Mehrkosten) legt der aktuelle Bericht nun einen weiteren
Missstand in der Kulturabteilung offen. Der Landeshauptmann ist
gefordert, die dubiosen Machenschaften in seinem Ressort nicht weiter
aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern damit ein für alle Mal
abzuschließen. „Während Kulturbudgets gekürzt wurden, sich
KünstlerInnen mittlerweile sogar in Sozialhilfe befinden, leistet
sich das Kulturressort die letzten Jahre einen verschwenderischen
Umgang mit Millionenbeträgen. Diese Summen wären im offiziellen
Kulturbudget wirksamer einsetzbar gewesen“, schlussfolgert
Weichsler-Hauer.

Dass KTM-Eigentümer Pierer im selben Zeitraum der
Förderungsauszahlungen an sein Unternehmen auch als Großsponsor der
ÖVP in Erscheinung tritt, stellt Tauschgeschäfte zugunsten einer
politischen Partei auf Kosten der Allgemeinheit in den Raum. „Aus
sozialdemokratischer Sicht ist daher die umfassende Rückzahlung des
Geldes an das Land die notwendige, weil moralisch angebrachte Lehre
aus dem LRH-Bericht. Unser Kulturbetrieb kann es sinnstiftend
brauchen“, schließt Weichsler-Hauer.

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