Offener Brief an Bundesminister Mag. Gernot Blümel und Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

Breites Bündnis fordert Zugang zu Härtefallfonds für 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen

Wien (OTS) -

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,

in Österreich arbeiten über 60.000 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen. Der Großteil davon sind MigrantInnen aus Ländern wie Rumänien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich - tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft - und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir, wie wichtig diese Arbeit ist: Allen Risiken zum Trotz sind viele BetreuerInnen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren KlientInnen verlängert. Trotz aller Risiken waren BetreuerInnen bereit zurück nach Österreich zu kommen, um ihre Arbeit weiterzuführen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Während sich manche PersonenbetreuerInnen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Ihre finanzielle Existenz und die ihrer Familien ist akut gefährdet.

Die 24-Stunden-Personen-BetreuerInnen sind in Österreich berufstätig und zahlen hier ihre Sozialabgaben, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum
Härtefall-Fonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen von Hilfszahlungen aus.
Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt einen der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:

1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid

Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine österreichische Steuernummer und einen österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit Hilfe beantragt werden kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben. Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.

2. Österreichisches Bankkonto

Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen den Zugang zu Hilfsgeldern - komplett unnötiger Weise - zusätzlich.

3. Sprachliche Barrieren

Das Antragsformular für den Härtefallfonds existiert nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen kommen aus anderen Ländern nach Österreich, um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch, um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen dar, die dringend Hilfe benötigen.

Die über 60.000 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen in Österreich leisten einen essenziellen Beitrag für das österreichische Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.

Wir fordern einen gerechten Zugang zu Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds für alle
24-Stunden-PersonenbetreuerInnen! Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds. Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!

UNTERZEICHNERiNNEN:

  • DREPT pentru ingrijire - Plattform für rumänischen 24Std-PersonenbetreuerInnen
  • Volkshilfe - CuraFAIR Anlaufstelle für 24-Stunden-BetreuerInnen
  • Erich Fenninger - Direktor der Volkshilfe Österreich
  • Diakonie Österreich
  • Birgit Gerstorfer - Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich
  • Iniciativa za zlepsenie podmienok v 24h opatrovani - Plattform f. slowakischen 24Stunden-PersonenbetreuerInnen
  • Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger
  • Sezonieri - Kampagne für die Rechte von ErntehelferInnen (PRO-GE)
  • RO-Start - Rumänischer Kultur und Integrationsverein Linz
  • AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
  • Plattform 20000frauen
  • Die Grünen Hietzing
  • Frauenstreik & FZ Wien - FrauenLesbenMädchenZentrum Wien
  • LINKS
  • Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik
  • Wien Andas
  • Die Gruppe “women solidarity in practical actions"

Rückfragen & Kontakt:

Flavia Iulia Matei
DREPT pentru ingrijire - Plattform für rumänischen 24Stunden-PersonenbetreuerInnen
Tel: 0699 18 12 60 63
Email: drept.pflege@gmail.com

Roberta Rastl
Diakonie Österreich
Tel: 0664 3149395
Email: presse@diakonie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DIK0001