Kocevar: „Kurz schürt Angst, um seine Inszenierungspolitik weiterzuführen

Utl.: SPÖ fordert Aufklärung bei Vergabe von Hilfsgeldern =

St. Pölten (OTS) - „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer
Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass
Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der
Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“
(Kurz aus dem Protokoll des Krisenstabs)

„Erst Angst schüren. Dann werden immer die gleichen Rezepte zur
Beruhigung angedient: Die Regierung braucht immer mehr Befugnisse, um
die Sicherheitslücke zu schließen. Die Maßnahmen dienen der Kontrolle
und Überwachung: Wie die Corona-App, die jetzt durchs Hintertürl doch
kommen soll, die Denunzianten feiern ebenfalls fröhliche Urständ‘“,
sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu bekannt
gewordenen Inhalten eines Protokolls des Krisenstabs: „Viele haben
mit Existenzängsten und Belastungen zu kämpfen. Dass Kurz bewusst mit
der Angst der Menschen spielt, um seine Politik durchzusetzen und
sich als Heilsbringer zu inszenieren, ist armselig und
verachtenswert. Es ist ihm offenbar vollkommen egal, was er bei
vielen Menschen anrichtet!“

Kurz hat mit seiner Politik der Angst sogar in Kauf genommen, dass
sich friedlich neben- und miteinander lebende Nachbarn bei den
Behörden angezeigt haben, wenn familienfremde Personen auf deren
Grundstück gesehen worden sind. „Sie hatten Angst, dass bei diesen
Zusammenkünften auch für sie selbst eine Ansteckungsgefahr besteht –
obwohl diese Treffen ja angeblich immer erlaubt waren, wie im
Nachhinein von der Regierung schlecht argumentiert wurde“, erklärt
Kocevar: „Kurz hat nicht nur Angst und Schrecken verbreitet, wo
Information und Transparenz wichtiger gewesen wäre – er hat auch
fahrlässig in Kauf genommen, dass bei vielen das nachbarschaftliche
Zusammenleben auch nach der Corona-Krise hinaus nachhaltig vergiftet
wurde.“

Mit dem Protokoll konfrontiert, behauptete ein Sprecher des
Kanzleramts zunächst, es handle sich um eine Fälschung. Schließlich
musste er aber die Echtheit zugeben. Das Bundeskanzleramt bemüht sich
nun, die Äußerung Sebastian Kurz‘ zu relativieren: Der Kanzler habe
lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass er die Sorge um die
Großeltern nachvollziehen könne. „Das erinnert sehr an die
verzweifelten Erklärungsversuche von Trump, wenn er wieder einmal
einen Tweet ‚missverständlich‘ formuliert hat“, erklärt Kocevar.

„Ich würde gerne eine Alternative anbieten, aber es gibt keine
Alternative. Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona
gestorben ist.“ Ohne entschlossenes Handeln der Behörden könne es
100.000 Tote geben, behauptete der Kanzler. Zum Vergleich: In
Italien, dass vom Virus besonders schlimm betroffen ist und mehr als
sechsmal so viele Einwohner wie Österreich hat, sind 25.000 Menschen
am Virus gestorben.

„Die Corona-Krise ist eine schwierige Situation, die es gemeinsam zu
meistern gilt. Für viele Menschen hängen daran ihr Arbeitsplatz oder
die Existenz eines kleinen Unternehmens“, weiß Kocevar und weist auf
die mangelnde Einbindung der Oppositionsparteien hin. So wird der
türkise Machtrausch weiter geführt, Kurz agiere scheinbar wie ein
Feldherr in psychologischer Kriegsführung: „Zuerst werden die
Menschen in täglichen Pressekonferenzen mit Zahlen und Daten, für die
es meist keine Quellenangabe gibt, in Angst versetzt – es wird so
viel Hochspannung aufgebaut, dass ein großer Teil der Bevölkerung
viele Maßnahmen widerspruchslos hinnimmt und Überwachung als
hinnehmbar empfindet“, beschreibt Kocevar: „Und weil Türkis-Grün klar
ist, dass die Stimmung nicht kippen darf, hat sie ihr das gegeben,
was in dem Moment vielen als wichtig erschien: Die Baumärkte wurden
geöffnet! Inszenierungsziel ‚Kurz, der Menschenfreund‘ erreicht.“

„Auch in Bezug auf Ausgangsbeschränkungen hat Türkis-Grün die
Bevölkerung absichtliche und kalkulierte Falschinformationen
weitergegeben. Wenn behauptet wird, dass private Treffen trotz
Ausgangsbeschränkungen möglich waren, dann frage ich Kurz, warum es
die Diskussion um den Ostererlass gab und private Treffen oft zu
Corona-Partys hochstilisiert wurden“, erklärt Kocevar: „Oder war es
für Türkis-Grün so ein gutes Gefühl, in unzähligen Pressekonferenzen,
die Bevölkerung zu verhöhnen? Alles für die schnelle Schlagzeile,
aber Transparenz und umfassende Information, wie das beispielsweise
in Griechenland gehandhabt wird, ist hier Fehlanzeige.“

Dabei gäbe es viel aufzuklären: „Wurde auf Druck der Adlerrunde in
Tirol, mit der Kurz ja gut vernetzt ist, verabsäumt, rasch zu
reagieren, weil Profitinteressen der Hotellerie-Lobby vor der
Gesundheit der Menschen in Österreich gestellt wurde? Immerhin sind
laut Ages 57 Prozent aller Corona-Fälle auf Ischgl zurückzuführen“,
spielt Kocevar auf Medienberichte an.

Aufklärungswürdig sei auch, warum Hilfsgelder im Hinterzimmer ohne
jegliche Kontrolle vergeben werden, hinterfragt Kocevar: „Die
Regierung pumpt 15 Milliarden Euro Liquiditätssicherung in die
Rettung von Firmen. Das ist nötig, um noch mehr Arbeitslosigkeit zu
verhindern. Was nicht nötig ist: Die Regierung verteilt die Gelder im
Geheimen – ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche
Einsicht. Das ist fatal, schließlich sollte die Corona-Hilfe an
Firmen nicht davon abhängen, ob sie gute Kontakte zum Kanzler und
seinen Ministern haben.“ Verteilt wird das Geld über die Covid-19
Finanzierungsagentur, einer GmbH, die dem Parlament keine
Rechenschaft über Höhe und Empfänger ablegen muss. Daraus ergeben
sich Fragen: „Warum braucht es eine eigene neue Agentur, die Geld
verteilt? Warum übernimmt diese Aufgabe nicht etwa das
Finanzministerium? Warum gerade eine GmbH?“

Doch nicht nur die Cofag ist eine seltsame Konstruktion, um
intransparent Geld zu verteilen – am Parlament vorbei. Denn auch beim
Härtefallfonds stellt sich die Frage: Warum macht das nicht das
Finanzministerium? Dort haben die Beamten Erfahrung im Prüfen von
Unternehmen und sowieso Zugang zu Steuerakten. Doch der
Härtefallfonds für Selbstständige wird von der Wirtschaftskammer
verteilt. „Auch hier gibt es keinen Rechtsanspruch auf Geldmittel.
Dafür haben die Wirtschaftskammer und ihre Funktionäre plötzlich
Zugang zu Tausenden Daten von Unternehmen in Not. Die Öffentlichkeit
darf aber nicht einmal wissen, welchem Konzern Steuergeld überwiesen
wird.“

All das stelle sich Kocevar nicht unter #teamösterreich vor: „In
Österreich wird eine Politik betrieben, die der ÖVP und Kurz in die
Hände spielt – das reicht von Anbetungen in der Stadthalle bis hin
zur Bevorzugung von Großspendern selbst in einer Krisenzeit. Ein
transparenter und nachvollziehbarer Umgang mit Beschränkungen fehlt
in Österreich gänzlich! Von einem gemeinsamen Vorgehen – einem
"Miteinander" – ist weit und breit nichts zu sehen. Aber
Krisenmanagement hat transparent zu sein und muss für Aufklärung und
Sicherheit bei der Bevölkerung sorgen!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLN

print