Nationalrat – Rendi-Wagner: Starker Sozialstaat gibt Menschen Schutz und Sicherheit – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich

Utl.: SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes und kluge
Investitionen in Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Wohnbau =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner hob in ihrer heutigen Rede im Nationalrat drei
dramatische Zahlen hervor: 600.000 Menschen sind arbeitslos, 1,1 Mio.
in Kurzarbeit und der IWF prognostiziert einen Wirtschaftsabschwung
um 7 Prozent. „Es ist nicht der freie Markt, sondern der starke
Sozialstaat, der in der Krise den Menschen Schutz und Sicherheit gibt
– gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich.“ Jetzt gehe es um die
Existenzen von hunderttausenden Menschen, sagt Rendi-Wagner, die die
Forderung der SPÖ nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes
bekräftigt. ****

„Es ist nicht nur menschlich ein Gebot der Stunde, früh zu helfen,
sondern auch volkswirtschaftlich klug und notwendig“, sagt
Rendi-Wagner, die vor den sozialen Folgeschäden vor allem für
betroffene Kinder warnt. Darum ist es notwendig, „kluge Investitionen
in Wirtschaft und Beschäftigung zu leisten“. Diese
„Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und
Wohnbau“ schaffen Aufträge für die heimische Wirtschaft und
Arbeitsplätze. Außerdem habe die Krise gezeigt, „wie verwundbar unser
Land durch die Abhängigkeit von einem globalen Wirtschaftssystem
ist“, sagt Rendi-Wagner, die mehr „Made in Austria“ fordert.

Anlässlich des 75. Jubiläums der Gründung der Zweiten Republik
erinnerte Rendi-Wagner daran, dass „die Werte Demokratie und Freiheit
heute genauso wenig selbstverständlich sind wie damals“. Es war die
deutsche Kanzlerin, die die Situation als „demokratische Zumutung für
uns alle“ bezeichnet hat, sagt die SPÖ-Vorsitzende, die fordert, in
Österreich die zentralen Entscheidungen für die Zukunft gemeinsam zu
treffen. „Kritik und Widerspruch müssen dabei nicht nur erlaubt,
sondern aktiv eingefordert werden“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/mb

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