FPÖ – Ragger: Regierung hat österreichische Unternehmen zu Bittstellern gemacht

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Am 15.3. sei der Rechtsanspruch des Epidemiegesetzes in einen Härtefonds umgewandelt worden, weil die Regierung Angst gehabt habe, die Krise nicht zu bewältigen, erinnerte Ragger. Die Regierung nehme es in Kauf, die österreichischen Unternehmen für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre zu verschulden, und mache sie zu Bittstellern. Steuern könne man nur stunden, wenn man vorher Steuern eingenommen habe.

Das Wichtigste in einer volkswirtschaftlichen Entwicklung sei der Konsum, stellte Ragger klar. Daher müsse man jedem Österreicher 1.000 Euro gebe, die er dann bis Jahresende in einem österreichischen Unternehmen ausgeben müsse.

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