FPÖ – Hofer: Bestrafung bei Corona-Verstößen muss sofort eingestellt werden

Wien (OTS) - Das Abstrafen der heimischen Bevölkerung bei Verstößen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen muss unverzüglich eingestellt werden, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Die Erlässe und Verordnungen, auf denen diese Maßnahmen beruhen, stehen rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Es ist zu befürchten, dass viele der Anzeigen im Sand verlaufen werden. Daher sollte unverzüglich mit dem Abstrafen aufgehört werden.“

Viel wichtiger seien aus Sicht des FPÖ-Parteiobmanns Ermahnungen und Erklärungen durch Exekutivbeamte: „Wenn Menschen die Abstandsregeln nicht einhalten, sollten sie von den Beamten darauf hingewiesen werden – auch Abmahnungen sind möglich.“

Durch die Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher sei es gelungen, den Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich zu gestalten. Aktuell haben wir in Österreich noch 2.300 Erkrankte – Tendenz weiter sinkend. Knapp 12.300 Menschen sind bereits wieder genesen. Norbert Hofer: „Das Virus ist auf dem Rückzug – Überwachung und Strafmaßnahmen sollten das auch sein.“

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