EU-Ministerin Edtstadler: Exit-Strategie aus dem Lockdown braucht stufenweises Vorgehen und gegenseitiges Vertrauen

Verfassungsausschuss debattiert über Konsequenzen aus Covid-19-Krise für die EU-Politik

Wien (PK) - Wie die Exit-Strategie der EU-Mitgliedsstaaten aus dem durch die COVID-19-Krise bedingten Lockdown aussehen kann, und welche Lehren sich für die EU aus den Erfahrungen der letzten Wochen ergeben, waren die beherrschenden Fragen einer Aussprache der Abgeordneten im Verfassungsausschuss mit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Karoline Edtstadler. Die Ministerin zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen und alles daransetzen werden, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Das Stichwort für die Veränderungen in den politischen Zielsetzungen der Europapolitik ist dabei "mehr Resilienz", um besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein.

Die Abgeordneten konzentrierten sich neben den Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die EU-Finanzpolitik der nächsten Zeit auf die Frage, wie man bald wieder zu größerer Reise- und Bewegungsfreiheit kommen könne. Dabei wurde die so genannte "Corona App" mehrfach thematisiert. Einigkeit herrschte unter den Fraktionen darüber, dass die Krise nicht dazu führen darf, dass es in EU-Mitgliedsstaaten auf Dauer zu Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaat kommt. Seitens der Oppositionsparteien wurden auch kritische Stimmen zum Vorgehen der Bundesregierung bei der Erarbeitung der COVID-19-Gesetzespakete laut. Die Bundesministerin für Verfassung zeigte sich überzeugt, dass die Gesetze, die vor allem in den ersten Tagen unter großem Zeitdruck verfasst wurden, letztlich einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten werden.

Edtstadler: Europa will resilienter gegen Krisen werden

In ihrem Einleitungsstatement berichtete Edtstadler über ihre aktuelle Zusammenarbeit mit den anderen EU-MinisterInnen, die derzeit über Videokonferenzen und Telefonate stattfindet. Wie alle anderen hoffe sie, dass eine baldige Rückkehr zu einer Normalität, die physische Treffen erlaubt, möglich sein wird. Für Edtstadler ist dabei die von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen präsentierte Exit-Strategie aus dem Lockdown ein sinnvolles Vorgehen. Sie habe darüber auch gestern in einer Video-Konferenz mit ihren EU-KollegInnen gesprochen. Grundsätzlich müsse abgestuft vorgegangen werden, wobei jedes Land drei Parameter erfüllen müsse: eine genaue Beobachtung der Infektionsraten, die Erhaltung des Funktionierens des Gesundheitssystems, sowie weitere Tests, verbunden mit der Bereitschaft, sofort wieder Maßnahmen zu setzen, wenn es zu einer neuen Infektionswelle kommt.

Am stufenweisen Vorgehen und dem unterschiedlichen Tempo der Mitgliedsstaaten habe es dabei Kritik gegeben, sagte Edtstadler. Aus ihrer Sicht sei es jedoch entscheidend, dass die Schritte der Öffnung jeweils auf den Stand der Entwicklung der Pandemie in den einzelnen Ländern abgestimmt werden, wo es durchaus große Unterschiede gebe. Wenn jedes Land seine Strategie dementsprechend adaptiere, sei das also nicht anti-europäisch. Sie halte es auch für sinnvoll, wenn jedes Mitgliedsland seine Gesundheitspolitik selbst bestimmen kann, das habe sich für Österreich in der Krise bewährt. Wichtig sei es, dass man nach den ersten einzelstaatlichen Maßnahmen bald wieder dazu gefunden habe, dass man einander helfen müsse, etwa wenn es um die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems der Nachbarstaaten ging, indem man Intensivpatienten aufnahm. Nicht alles sei dabei ideal gelaufen, so habe sich gezeigt, dass die EU noch nicht für gemeinsame Beschaffungen wichtiger Gesundheitsprodukte auf dem Weltmarkt aufgestellt ist. Nun bewerte man die Erfahrungen und suche eine gemeinsame Linie. Wichtig sei dabei, sich auszutauschen und wieder Vertrauen aufzubauen. Dieses Vertrauen sei notwendig, wenn man den Reiseverkehr wieder in Gang bringen wolle.

Für Edtstadler lautet die Schlussfolgerung, dass die Diskussion darüber, wie Europa sich verändern müsse, um größere Resilienz gegenüber Krisen zu entwickeln, rasch geführt werden muss. Diese Frage hat auch Einfluss auf die Gespräche über den EU-Finanzrahmen. Die Steigerung der Resilienz solle eine zusätzliche EU-Priorität werden, die in allen Programmen mitzudenken sei. Allerdings müsse man ihrer Meinung den Finanzrahmen selbst nicht wesentlich umbauen oder ausweiten. Auch sollten die Instrumente der Krisenhilfe und Notfallprogramme aus Sicht Österreichs getrennt vom EU-Budget selbst betrachtet werden. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen müsse weiterhin längerfristig ausgelegt werden, also auch die siebenjährige Laufzeit beibehalten werden, da man damit Planungssicherheit habe, erläuterte Edtstadler die österreichische Position.

Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beginne gerade jetzt auch die Diskussion über einen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft, wobei ein wesentliches Thema die Frage sei, wie längerfristige finanzielle Hilfe insbesondere für jene Mitgliedsstaaten zu gestalten sei, die bereits vor der Krise Finanzprobleme hatten. Diese Gelder müssten aus österreichischer Sicht an klare Konditionen geknüpft werden. Das Geld dürfe nicht zum Stopfen alter Budgetlöcher verwendet werden, sondern müsse zur Überwindung der Krisenfolgen und für mehr Resilienz des Systems eingesetzt werden, also etwa für den Ausbau des Gesundheitssystems.

Diskussion über Zukunft der EU soll weitergehen

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl griff die Frage der Resilienz auf und meinte, die aktuelle Krise müsse auch dazu führen, dass gewisse negative Entwicklungen der Globalisierung hinterfragt werden, wie etwa, warum man bei Medikamenten von den Pharmaunternehmen in Asien abhängig sei. Auch SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda sagte, es sei vernünftig, die Frage nach einer europäischen Industriepolitik zu stellen. ÖVP-Abgeordnete Steinacker fragte, wie es mit der geplanten Konferenz für die Zukunft Europas weitergehen werde.

Bundesministerin Edtstadler erinnerte daran, dass die Frage einer europäischen Industriepolitik seit längerem ein Thema der EU-Kommission ist. Die kroatische Ratspräsidentschaft habe hier einen besonderen Schwerpunkt setzen wollen. Im Mai hätte in Kroatien die Konferenz für die Zukunft Europas eröffnet werden sollen, diese sei nun auf den September verschoben. Die Diskussion über die weitere Entwicklung Europas müsse ihrer Ansicht jedoch unbedingt geführt werden, dabei sollte es keine Denkverbote geben, betonte Edtstadler. Wichtig sei auch, dass die BürgerInnen gehört werden.

Abgeordnete aller Fraktionen sprachen die Hilfe für EU-Staaten an, die von der Krise besonders schwer getroffen wurden. Gerstl (ÖVP), Drozda (SPÖ), der Abgeordnete der Grünen Michel Reimon, Felix Eypeltauer von den NEOS und FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz wollten wissen, welche Haltung Österreich hier aktuell vertritt.

Was die Krisenhilfe betreffe, gebe es eine breite Palette von Zugängen der Mitgliedsstaaten, wobei eine allmähliche Annäherung erkennbar sei, erklärte Edtstadler. Aus Sicht Österreichs müsse den besonders betroffenen Staaten, wie Italien oder Spanien, der Zugang zu günstigen Kredite ermöglicht werden, doch müsse dabei gelten, dass es um Kredite gehe, die zurückgezahlt werden müssen, nicht um Zuschüsse. Zudem müssten an die Kredite klare Konditionen für ihre Verwendung geknüpft seien.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Krisen gewahrt bleiben

Die demokratiepolitischen Auswirkungen, welche der Umgang mit der Krise hat, wurden von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen thematisiert. Selma Yildirim (SPÖ) verwies dabei besonders auf Ungarn, Ewa Ernst-Dziedzic auf Polen. In beiden Ländern sahen die Abgeordneten bedenkliche Entwicklungen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft.

EU-Ministerin Edtstadler hielt fest, auch ihr mache die Entwicklung Sorgen. Sie berichtete den Abgeordneten, dass sie ihre Bedenken gegenüber KollegInnen in beiden Ländern wiederholt sehr offen angesprochen habe. Wichtig sei es aus ihrer Sicht, weiter im Gespräch zu bleiben. Einen effektiven Hebel zur Einhaltung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehe sie in der Verknüpfung der Einhaltung von EU-Grundsätzen mit dem Erhalt von EU-Geldern. Die EU-Kommission habe auch bereits begonnen, die Notstandsgesetzgebung aller Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Aus ihrer Sicht sei klar, dass alle Notstandsgesetze klar befristet sein müssten.

Die Bedingungen für eine Corona-App, welche auch wieder mehr Bewegungsfreiheit geben soll, sprachen Nikolaus Scherak (NEOS), Susanne Fürst (FPÖ) und Thomas Drozda (SPÖ) an. Ihnen war es besonders wichtig, dass diese nur unter der Bedingung der Freiwilligkeit und der Beachtung des Datenschutzes zur Anwendung kommen kann. SPÖ-Mandatar Christian Drobits meinte, die Einführung einer App sollte über ein Bundesgesetz erfolgen, das Rechtssicherheit für die AnwenderInnen sicherstellt und die Freiwilligkeit der Teilnahme garantiert.

Edtstadler meinte, eine App sei in der Anwendung erst sinnvoll, wenn sie eine breite Marktdurchdringung erreiche. Aus ihrer Sicht sei ein eigenes Gesetz zur Absicherung der Freiwilligkeit aber nicht notwendig, da ein Zwang zur Anwendung den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung widersprechen würde und damit ausgeschlossen werden könne. (Schluss Verfassungsausschuss) sox


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