Kocevar: Es ist nicht der Zeitpunkt für einen türkis-grünen Machtrausch

Utl.: Fordert Gesamtkonzept für Tourismus – Gäste und Unternehmen
müssen auf der sicheren Seite sein =

St. Pölten (OTS) - „Immer mehr Menschen bekommen die wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Krise zu spüren. In Österreich sind weit mehr als
600.000 Menschen in Kurzarbeit, fast noch einmal so viele sind ohne
Arbeit. Die Befürchtungen vor den Folgen der Corona-Krise ziehen sich
quer durch alle Bevölkerungsschichten“, sagt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, darunter leide offenbar auch
das Zusammengehörigkeitsgefühl, wie Studien aus Deutschland
festgestellt haben. Deshalb habe es oberste Priorität, dass sich alle
Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam Strategien und Maßnahmen
erarbeiten, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden und die
Menschen wieder im Beschäftigung gebracht werden können, erklärt
Kocevar: „Auch wenn das Hilfspaket der Regierung und das Volumen
nachgebessert worden sind, sind die Folgen daraus, dass es viel zu
spät kam, leider drastisch spürbar. Viele stehen aufgrund von
Jobverlust oder nicht ausreichender Unterstützung für ihr kleines
Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft. Mir ist es wichtig, den
Menschen diese Unsicherheit soweit wie möglich zu nehmen und
Perspektiven zu schaffen. Um den Wirtschaftsstandort Österreich
wieder fit zu machen und die Zeit, die wir dafür noch brauchen, so
gut wie möglich überstehen zu können.“

Kocevar habe es immer so verstanden, dass der Lockdown genau dafür da
ist, Zeit zu gewinnen, in der man Grundlageninformationen für ein
fundiertes Krisenmanagement betreiben könne: „Anerkannte Experten
haben darauf hingewiesen, dass die Daten nicht öffentlich sind und es
keine Erfassung der Risikofaktoren zum Zeitpunkt der Testung gibt,
dass keine durchdachte Forschungsstrategie aus den Daten abgeleitet
wurde. Sie sehen einen Mangel an Wissensbasierung.“ Das lasse sich
auch an der Ankündigungspolitik inklusive Salamitaktik der
Bundesregierung sehen: „Da sind nicht täglich mehrere
Pressekonferenzen notwendig, bei denen scheibchenweise Maßnahmen
verkündet werden – die dann ein paar Stunden später wieder
relativiert oder gar zurückgezogen werden. Wir erwarten, dass die
Menschen nicht weiter verunsichert und hingehalten, sondern seriös
über die Gesamtsituation informiert werden. Es braucht
Planungssicherheit in allen Bereichen – das beginnt bei den Schulen
und geht bis zum Tourismus.“

Zwt.: Urlaub – Gesamtpaket statt unüberlegter Plappereien
Kocevar erwarte sich von einer Ministerin, dass sie statt
unüberlegter Plappereien Konzepte zu liefern habe, spricht er
Köstingers Idee, deutsche Urlauber nach Österreich zu lassen, an:
„Dürfen auch ÖsterreicherInnen ins Ausland fahre, beispielsweise ans
Mittelmeer? Oder müssen sie jetzt mit der Planung ihres
Österreichurlaubs beginnen? Dann wird es in wenigen Wochen einen
Ansturm auf die österreichischen Hotels geben – sowohl aus
Österreich, als auch aus Deutschland. Hat sich Frau Köstinger
überlegt, wie das funktionieren soll? Wo machen die ÖsterreicherInnen
Urlaub, wenn unsere deutschen Nachbarn in Ermangelung an Alternativen
verstärkt Österreich-Urlaub machen? Wenn keine Zimmer mehr für sie
verfügbar sind, weil ausländische Gäste bevorzugt werden. Es ist
schön, wenn sich Köstinger um die Urlaubsgepflogenheiten in unseren
Nachbarländern macht, aber mindestens genauso wichtig wäre es,
unseren österreichischen Landsleuten Planungssicherheit zu geben!“
Kocevar, der vor seiner politischen Laufbahn selbst rund zwei
Jahrzehnte in der Touristikbranche tätig war, fordert die Regierung
auf, endlich klar Position zu beziehen: „Es ist nicht nur für
Hotellerie und Gastronomie wichtig, sondern auch für die
Veranstalter, für die vielen MitarbeiterInnen im Tourismus wichtig,
Planungssicherheit zu haben!“

„Aufklärung bedarf es in diesem Zusammenhang unbedingt der Ereignisse
in Tirol. Hier ist ja auch Bundeskanzler Kurz sehr eng mit der
‚Adlerrunde‘ vernetzt, die in Tirol offenbar das Sagen hat. Wenn
Medienrecherchen stimmen, dann hätte es schon viel früher
restriktiver Maßnahmen bedurft, die offenbar nur aus Profitgier nicht
gesetzt wurden“, fordert Kocevar.

Zwt.: Regierung agiert im Alleingang
Kritik übt Kocevar auch an der mangelnden Einbindung der
Oppositionsparteien: „Pamela Rendi-Wagner war nicht nur
Gesundheitsministerin, sondern etablierte an der Medizinischen
Universität Wien unter anderem ein Netzwerk zur flächendeckenden
epidemiologischen Überwachung wichtiger Infektionskrankheiten, war in
diesem Bereich auch international tätig – damit ist sie ausgewiesene
Expertin. Ihre Vorschläge werden bewusst nicht gehört, sondern
bestenfalls öffentlich abgelehnt und einige Tage später als
türkis-grüne Inspiration und Regierungsmaßnahme präsentiert. Das
stelle ich mir nicht unter #teamösterreich vor. Warum versucht die
Regierung alles im Alleingang zu machen und bindet die Opposition
oder auch andere Hilfsorganisationen wie beispielsweise den ASBÖ
nicht ein? Obwohl Widersprüche entstehen und die Regierung täglich
Zahlen präsentiert, bei denen es keine Quellenangabe gibt und die
nicht nachvollziehbar sind.“ Kocevar wolle die Arbeit der Regierung
nicht schlechtreden, aber es sei klar, dass auch in einer
Krisensituation die Verfassung und das demokratische Rechtsprinzip
ihre Gültigkeit haben: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für einen
türkis-grünen Machtrausch!“

Ihm sei aber auch klar, dass in Österreich offenbar eine sehr
spezielle Atmosphäre herrsche: „Es ist eine uralte Taktik, die aber
leider immer wieder funktioniert: Berechtigte Kritik, das
Hinterfragen einer Sache oder von Entscheidungen wird
gebetsmühlenartig als Anpatzen und Majestätsbeleidigung bezeichnet.
Und damit entzieht sich Türkis-Grün erfolgreich einer
Auseinandersetzung mit dem Thema!“ Aber der SPÖ NÖ-Manager hält fest,
dass er kein schlechtes Gewissen habe, wenn er kritisch hinterfrage,
was man anders und besser machen könne und von der täglichen
Huldigung der Bundesregierung Abstand nehme.

Für die SPÖ ist die Regierung noch viele Antworten schuldig.
Besonders brennend sei jene auf viele Fragen im Schulbetrieb: Ab wann
wird wieder unterrichtet? Wird an den Schulen unterrichtet oder
sollen alternative Möglichkeiten in Anspruch genommen werden? Warum
werden nicht alle SchülerInnen mit Laptops bzw. Tablets ausgestattet?
Warum wurde die Entwicklung hin zur Digitalisierung an Schulen so
massiv verabsäumt? „Die SPÖ fordert bereits seit Jahren die
umfassende Ausstattung aller SchülerInnen, für diese Initiative wurde
sie von der ÖVP stets belächelt. Jetzt zeigt sich, wie wichtig und
richtig die Investition gewesen wäre. Als Reaktion präsentiert
Landesrätin Teschl-Hofmeister nun die Anschaffung von angeblichen
1.000 Laptops für niederösterreichische SchülerInnen. Ein Hohn, wenn
man bedenkt, dass bei 573 NÖ-Gemeinden offenbar jede nicht einmal
zwei Laptops für ihre SchülerInnen bekommt.“

Nun werde auch von Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen und einer
Normalisierung des Arbeitsalltags gesprochen – was bedeutet das für
die Kinderbetreuung, fragt Kocevar: „Risikogruppen wie Großeltern
sollen weiterhin so gut wie möglich geschützt werden. Eltern sollen
aber wieder arbeiten. Wer betreut die Kinder, wenn das Homeschooling
fortgeführt wird?“ Er habe aus vielen Gemeinden gehört, dass Druck
auf die Eltern ausgeübt worden sei, ihre Kinder nicht in
Betreuungseinrichtungen zu geben bzw. die Angebote an den Schulen zu
nutzen. „Welche Lösung hat hier Türkis-Grün? Ich hoffe, dass die
Verantwortlichen hier schon Lösungen parat haben. Denn nur sehr
wenige Eltern werden ihre betreuungspflichtigen Kinder auf den
Arbeitsplatz mitnehmen können.“

Zudem sollten rasch Entscheidungen getroffen werden, ob SchülerInnen
die Möglichkeit haben, Prüfungen zur Verbesserung ihrer Noten
abzulegen oder ob sie generell in die nächsthöhere Schulstufe
aufsteigen können.
Abschließend stellt Kocevar die Frage, wer die Rechnung für die Krise
bezahlen werde: „Nachdem es bereits erste Überlegungen in Richtung
höhere Verbrauchersteuern und -abgaben gibt, halten wir
niederösterreichischen SozialdemokratInnen fest, dass es Zeit ist,
endlich die Finanztransaktionssteuer und die Millionärsabgabe zu
diskutieren. Es dürfen nicht die Menschen noch mehr belastet werden,
die ohnehin durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit bereits hohe
Einbußen und eine unsichere Zukunft haben. Sie dürfen nicht die
VerliererInnen der Krise sein! Ebenso muss es ein Bündel an Maßnahmen
zur Unterstützung für die niederösterreichischen Gemeinden geben.
Denn auch diese haben große finanzielle Einbußen hinzunehmen –
beispielsweise durch den Rückgang der Kommunalsteuern. Dabei sind
gerade die Gemeinden der wirtschaftliche Motor in den Regionen.“

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