Coronavirus: ÖH Uni Wien missbraucht Coronahilfe auf Kosten der Studierenden

Linke ÖH-Exekutive verschiebt transparenzlos Gelder in eigenen Projektfördertopf unter dem Deckmantel der "Coronahilfe" für Studierende

Wien (OTS) - Am 27. März gab die linke ÖH Exekutive an der Universität Wien an, 250.000 Euro an Rücklagen zu liquidieren, um von der Coronakrise betroffene Studierende finanziell zu stützen. “Anstatt jedoch Studierende zu entlasten, fließen 125.000 Euro in nicht genauer definierte ‘Projekte’. Das Geld wird von der linken ÖH Exekutive nach eigener Lust und Laune vergeben”, so Sabine Hanger, Obfrau der AktionsGemeinschaft.

Zusätzlich rühmt sich die ÖH Exekutive damit, mit einer Viertel Millionen Euro Studierende in Notlage zu unterstützen. “Als würde es nicht reichen, dass hier Gelder von VSSTÖ, Gras und KSV-Lili ohne Beschluss oder Kontrolle der Opposition hin- und hergeschoben werden, wird dabei den Studierenden auch noch dreist ins Gesicht gelogen”, zeigt sich Hanger erbost.

Missbrauch von ÖH-Beiträgen für linke Gruppierungen

Zwar sieht eine Notfallkompetenz vor, dass der ÖH Vorsitz alleine Maßnahmen in der Krise ergreifen kann, dies jedoch nur, wenn andernfalls eine Benachteiligung für Studierende droht. “Das hat aber nichts mit Projektförderungen zu tun”, führt Hanger weiter aus.

Der Vorschlag der AG Uni Wien, die vollen 250.000 Euro in den Sozialtopf zu packen, wurde ignoriert, eine E-Mail, in der sich gegen den Covid-19 Projekttopf ausgesprochen wurde, nicht beantwortet.

Schon die Vergangenheit hat gezeigt, wie fragwürdig die Projekte sind, die von der linken ÖH Uni Wien Exekutive gefördert werden - angefangen bei Demos der linksradikalen Antifa über das Café Rosa bis hin zu Presseaussendungen für linke, der ÖH Exekutive nahestehende Gruppierungen und Vereine. “Nach all diesen Vorfällen in der Vergangenheit müssen wir davon ausgehen, dass hier unter dem Deckmantel der Corona Krise eigene Projekte in Höhe eines gesamten Jahresbudgets finanziert werden, um die eigenen Interessen voranzutreiben.”

Hanger: Ministerium muss Missbrauch prüfen!

“So darf nicht mit den Geldern der Studierenden umgegangen werden. Wir werden uns hier auch an das Ministerium wenden, dieser Missbrauch von ÖH-Beiträgen muss aufgeklärt werden!”, führt Hanger abschließend an.

Die AktionsGemeinschaft ist die größte Studienvertretung in Österreich und stellt seit der ÖH-Wahl 2019 an 16 Hochschulen die Exekutive.

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