FPÖ – Fürst: Beabsichtigte Ernennung von Madner zur VfGH-Vizepräsidentin ist Postenschacher in Reinkultur

Kandidatin ist klar den Grünen zuordenbar und offenbar bis heute für deren Bildungseinrichtung tätig

Wien (OTS) - Die laut Medienberichten in Aussicht genommene Nominierung der Universitätsprofessorin Verena Madner als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs durch den Ministerrat ist für die FPÖ Postenschacher in Reinkultur. „Verena Madner ist klar den Grünen zuordenbar. Ihre Nominierung widerspricht klar der Intention der entsprechenden Regelung im Bundes-Verfassungsgesetz, die genau solche parteipolitisch motivierten Ernennungen verhindern soll“, sagte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.

Die Regelung in Artikel 147 (5) B-VG besage, dass zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des VfGH nicht ernannt werden könne, wer in den letzten fünf Jahren Mitglied eines Vertretungskörpers oder Angestellter bzw. sonstiger Funktionär einer politischen Partei war. „Frau Madner ist laut Homepage bis heute Mitglied im Beirat der Grünen Bildungswerkstatt. Diese ist zwar keine Partei, aber eine parteinahe Organisation, die – wie die Partei selbst – aus staatlichen Mitteln finanziert wird, deren Höhe sich aus dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl ergibt“, so Fürst.

Wenn Madners Nominierung schon nicht offen verfassungswidrig sei, so sei sie doch mit einer mehr als schiefen Optik behaftet. „Der Bundespräsident ist daher aufgerufen, der Zielsetzung der Verfassung gerecht zu werden und die Ernennung Madners zu verweigern“, appelliert Fürst an das Staatsoberhaupt.

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