Matznetter: Regierung hat für 600.000 Arbeitslose und hunderttausende bedrohte Unternehmen leider nur PR-Placebos

Die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck gemeinsam mit WKO-Bankenspartenobmann Treichl sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter als „den Versuch, hunderttausende Wirtschaftstreibende, die um ihre Existenz kämpfen, mit einem PR-Placebo zu beruhigen“. Matznetter: „Blümel hat wieder einmal die Kurz-Sicht auf die 600.000 Arbeitslosen und hunderttausenden Selbständigen, die ohne Umsatz dastehen, vorgetragen, dass die Regierung alles richtig gemacht hat. Das wird immer mehr zu einer Verhöhnung der Betroffenen, die um ihr wirtschaftliches Überlegen kämpfen.“ ****

„Eigentlich wollten die ÖVP-Minister heute erkennbar den Zorn der in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Menschen beruhigen, aber indem sie die Realität leugnen und alles diesem plumpen Marketing unterordnen, wird der berechtigte Zorn derer, die von der Regierung alleingelassen werden, größer werden“, sagt Matznetter. Dass Blümel jetzt versucht, das EU-Beihilfenrecht zu problematisieren, zeigt für Matznetter, „dass die ÖVP sich auf die Suche nach einem Sündenbock macht“. 

Er verweist nur auf die Phase 2 der Hilfen für kleine Wirtschaftstreibenden. „Phase 1 ist zu einem Chaos geworden. Dann haben die verantwortlichen Minister Kogler und Blümel für Phase 2 Besserung versprochen, haben aber die Richtlinien nicht rechtzeitig fertiggebracht, so dass die Anträge nicht wie geplant schon am Mittwoch letzter Woche, sondern erst heute eingebracht werden können. Dazu kommen handwerkliche Stümpereien, denn die neuen Richtlinien schließen jetzt Gründer aus dem Jahr 2019 aus“, erläutert Matznetter.

Und im Vergleich mit Deutschland sind die Hilfen gering, maximal 6.000 Euro verteilt auf drei Monate. Deutschland sieht bis zu 15.000 Euro vor und erlaubt zusätzlich Hilfen der Länder in gleicher Höhe. In Österreich zieht die Regierung andere Hilfen von den Zahlungen aus dem Härtefallfonds ab.

Zwtl.: SPÖ wird Finanzmister Blümel (ÖVP) beim Wort nehmen in Sachen parlamentarische Kontrolle 

Blümel hat heute in der Pressekonferenz zur Frage nach dem von der gesamten Opposition geforderten parlamentarischen Unterausschuss, der die Milliarden-Covid-Zahlungen begleitend kontrolliert, gesagt: „Ich bin absolut für eine parlamentarische Kontrolle.“ Dazu Matznetter: „Wir werden den ÖVP-Finanzminister beim Wort nehmen. Am Mittwoch im Nationalrat wird sich zeigen, ob ÖVP und Grüne zu seinem Wort stehen.“

Bisher hat die Regierung alles getan, um das Parlament fernzuhalten. ÖVP und Grüne haben eine Konstruktion gewählt, dass die größten Summen, nämlich 25 Mrd. Euro, über eine eigens gegründete Gesellschaft namens COFAG abgewickelt werden. Das Parlament bekommt weder über parlamentarische Anfragen noch in den Ausschüssen Informationen und Kontrollrechte. Deswegen drängt die Opposition auf einen eigenen Covid-Ausschuss. (Schluss) wf/ls