Haimbuchner an Bundesregierung: „Rechtssicherheit für Bauverhandlungen schaffen!“

Utl.: 2.400 Wohneinheitenprojekte in Oberösterreich zugesagt –
Bauverfahren sind aber aktuell blockiert =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann und Wohnbaureferent
von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner fordert von der
Bundesregierung die Schaffung von Rechtssicherheit für die Umsetzung
von bereits budgetierten und zugesagten Bauprojekten im
Wohnbausegment: „Die legistischen Maßnahmen der letzten Wochen
erweisen sich zunehmend als undurchdacht und schlampig ausgeführt.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die
COVID-19-Rechtsvorschriften dahingehend zu adaptieren, dass die
Durchführung von Bauverhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien
ermöglicht wird, um Infrastruktur-, Wohnbau- und sonstige Bauprojekte
möglichst rasch aufnehmen und durchführen zu können.“ *****

Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dürfen derzeit Menschen
unter anderem nur dann öffentliche Orte betreten, wenn dies zur
Erfüllung beruflicher Tätigkeit absolut notwendig ist. Übertragen auf
die Bauwirtschaft bedeutet das, dass diese Ausnahmeregelung zwar
beispielsweise für den Bausachverständigen und die Baubehörde gilt,
jedoch nicht für die übrigen Parteien in einer Bauverhandlung, so zum
Beispiel etwaige Nachbarn.

„Diese unsinnige Blockade von Wohnbauprojekten muss so schnell wie
möglich durchbrochen werden, damit wir dringend benötigte Impulse im
Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialbereich setzen können. Dass
zwar Bauarbeiten getätigt werden dürften, die dafür notwendigen
Verhandlungen aber nicht stattfinden können, ist widersinnig und
dafür haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht kein Verständnis. Die
Bundesregierung muss hier also dringend nachbessern“, betont
Haimbuchner abschließend.

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