Anwaltsvereinigung Justitia an BM Schramböck: „Rechtssicherheit ist der wichtigste Standortfaktor“

Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat ist eine Teamaufgabe

Wien (OTS) - Der Obmann der Anwaltsvereinigung Justitia, Mag. Rüdiger Schender, zeigt sich in einer Stellungnahme enttäuscht von den jüngsten Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin, Dr. Margarete Schramböck. Diese hatte unlängst Unternehmern, die durch die Krise in ihrer Existenz bedroht sind, geraten, „ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden.“

Schender betont, dass er es für enorm besorgniserregend hält, wenn hochrangige Vertreter der Politik offenkundig eine Geringschätzung für den Rechtsweg und damit auch für den Rechtsstaat als Ganzes hegen. „Wer die Wirtschaft wertschätzt, darf die Unternehmer und ihre Sorgen nicht derart marginalisieren,“ so der Justitia-Obmann wörtlich.

„Die Anwaltschaft ist als wesentlicher Teil des österreichischen Rechtssystems ein unverzichtbares Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. In diesen schwierigen Zeiten ist das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und seine Institutionen ein wesentlicher Grundpfeiler bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ohne die eine angemessene und schnelle Krisenbewältigung undenkbar wäre. Damit wir dieses Vertrauen erhalten können, braucht es eine Kraftanstrengung, bei der jeder im Team Österreich seinen Beitrag leisten muss. Ich finde es deshalb schade, dass die Bundesministerin ausgerechnet jetzt eine einzelne Berufsgruppe herausgreift und deren Arbeit entwertet, zumal die Anwältinnen und Anwälte auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich eine wichtige Rolle spielen.“, so Mag. Rüdiger Schender.

Standortfaktor Wirtschaft und Standortfaktor Rechtssicherheit hängen zusammen

Obmann Schender betont, dass gerade die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ein Interesse an einem gestärkten Standortfaktor Rechtssicherheit haben müsse. Vor diesem Hintergrund sei es absolut unverständlich, dass sie sich stattdessen dafür entschied, zwei Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen: „Österreich nimmt in Europa eine Spitzenposition im Bereich der Rechtssicherheit für Unternehmen ein. Der österreichische Wirtschaftsstandort und damit letztlich jeder einzelne Bürger profitieren von diesem Standortvorteil. Damit der wirtschaftliche Neustart gelingt, gilt es Vertrauen aufzubauen, denn erst das unternehmerische Vertrauen darauf, dass Interessen auf dem Rechtsweg angemessen vertreten und gewahrt werden, bildet die Grundlage für jegliche Geschäfts- und Handelstätigkeit.“

Insbesondere da nun ein Ausverkauf heimischer Unternehmen an ausländische Investoren sowie Abwanderungen drohen, brauche es einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Justiz, bei dem alle bestehenden Stärken gebündelt würden, so der Justitia-Präsident. „Nur so können wir Österreich aus dieser Krise herausführen und sicherstellen, dass der Standortfaktor Rechtssicherheit auch in Zukunft noch die große Stärke des Wirtschaftsstandorts Österreich sein wird.“, erklärt Schender abschließend.

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Mag. Rüdiger Schender
Anwaltsvereinigung Justitia
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