Ernst-Dziedzic / Vana: Backlash in Polen und Ungarn bedroht Europäische Werte

"Die Lage in Polen und Ungarn ist zunehmend besorgniserregend. Angriffe auf die Justiz und Menschenrechte stehen dort mittlerweile an der Tagesordnung. Gewalt gegen Minderheiten und so genannte ‚LGBTIQ-freie Zonen‘, wie sie in Polen propagiert werden, sind aufs Schärfste zurückzuweisen, sie schüren Hass und führen zu tätlichen Übergriffen“, so die Grüne LGBTIQ- und Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.
 
Aktuell deklarieren sich rund ein Drittel der polnischen Gemeinden als derartige Zonen, wie lokale Aktivisten und Aktivistinnen in einem Atlas des Hasses dokumentieren. Bereits 2015 verurteilte der Europarat Hassreden, Gewalt gegen Minderheiten und zunehmende Homophobie in Ungarn und Polen. "Das politische Klima gegenüber Andersdenkenden und Andersliebenden wird in Polen und Ungarn seit Jahren gezielt vergiftet. Demokratiefeindlichkeit und Hass gegen bestimmte Gruppen gehen dabei Hand in Hand", so Ernst-Dziedzic und weiter: „In Ungarn gibt es aktuell eine konkrete Gefahr für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Ein Gesetzesentwurf des stellvertretenden Ministerpräsident Ungarns Zsolt Semjén von der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) zielt darauf ab, die rechtliche Anerkennung von transidenten Menschen zu verbieten. So soll die Kategorie „Geschlecht“ durch das unveränderbare „Geschlecht bei der Geburt“ ersetzt werden, was Personenstandsänderungen, wie sie teilweise von trans und intergeschlechtlichen Menschen gewünscht werden, verunmöglicht. "Sollte dieses Gesetz vom ungarischen Parlament durchgewinkt werden, hätte das verheerende Folgen für Transgender-Personen. Ungarn missachtet damit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privat- und Familienleben und damit auch die Geschlechtsidentität schützt. Die Rechte von LGBTIQ Personen dürfen in Europa nicht weiter beschnitten, sondern müssen endlich von allen anerkannt werden", so Ernst-Dziedzic.
 
Das Europaparlament wird heute einem Entschließungsantrag (Abschnitt 37a) explizit die Übergriffe auf LGBTI Personen in Polen und den Angriff auf die Rechte von trans-und intersexuellen Personen in Ungarn kritisieren. “Das Europaparlament steht hinter LGBTIQ Community in Polen und Ungarn“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. „Gerade innerhalb der EU dürfen wir derartig autoritäre Auswüchse nicht dulden. Wir Grüne verurteilen die Versuche in Polen und Ungarn, Menschenrechte zurückdrängen, auf Schärfste und kämpfen weiter für die Rechte von LGBTIQ Personen.“