Ernst-Dziedzic/ Bürstmayr zu Amnesty International Jahresbericht: Kritik ernst nehmen und Maßnahmen prüfen
Unabhängige Untersuchung ermöglichen
Wien (OTS) - „Amnesty International (AI) ist ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Situation der Menschenrechte und auch für Österreich ein wichtiger Partner zur Sicherstellung eben dieser“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum heute veröffentlichten AI-Jahresbericht. Kritik von dieser Seite sei deshalb immer ernst zu nehmen und als Handlungsempfehlung für politische Maßnahmen zu berücksichtigen, sagt Ernst-Dziedzic weiter. Schließlich sei der Schutz der Menschenrechte eine der Grundlagen, auf denen Österreich und die Europäische Union gebaut sind. „Ohne diese menschenrechtliche Basis könne den Menschen kein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde garantiert werden. So wie Amnesty International verfolge auch ich mit Sorge, wie die dritte Säule staatlicher Gewalt in vielen europäischen Ländern ins Wanken gerät. In Ländern wie Ungarn oder Polen kommt nicht nur die Justiz unter Beschuss, sondern auch Rechte von Frauen oder LGBTI Personen. Wir dürfen hier nicht schweigen und müssen uns mit den Verteidiger*innen der Demokratie in diesen Ländern solidarisch zeigen“.
Die aktuelle Krise darf, wie Amnesty zu Recht feststellt, keinesfalls zur Aushebelung von Grund,- und Menschenrechten führen: „In Bezug auf Österreich bin ich dankbar, dass Amnesty International auch unsere Institutionen mit scharfem Auge prüft. Wir nehmen den Befund ernst und werden in den genannten Bereichen weitere Verbesserungen erwirken. So ist es für uns beispielsweise ebenso wichtig, durch mehr Kontrolle und Transparenz weitere Voraussetzungen zu schaffen, um das Vertrauen in die Exekutive zu stärken und diese möglichst bürgerorientiert gestalten und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen NGOs und Polizei intensivieren“.
Dazu der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayer: "Die Kritik von Amnesty International ist für uns ein Auftrag, die Arbeit der österreichischen Polizei in menschenrechtlicher Hinsicht noch weiter zu verbessern. Für dieses Ziel verfolgen wir auch in diesen besonderen Zeiten das im Regierungsabkommen vereinbarte Vorhaben einer unabhängigen Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen weiter. Dabei geht es uns nicht darum, auf einzelne Beamt*innen mit dem Finger zu zeigen oder die Arbeit der Polizei pauschal zu kritisieren, sondern darum, mögliche Fehler von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen und daraus abzuleiten, wie sich Österreichs Polizei noch enger und noch besser an den Menschenrechten orientieren kann“.
„Österreich wird ungeachtet der aktuellen Krise seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Asylwerber*innen, wie sie sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Unionsrecht, unserer Verfassung und unseren Gesetzen ergeben, selbstverständlich weiterhin erfüllen. Das ist in Zeiten von Covid-19 zwar nicht leichter geworden - die einschlägigen Gesetze, Verfassungsbestimmungen und Regelungen des Unionsrechts gelten aber unverändert weiter", meinen Ernst-Dziedzic und Bürstmayr.
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