Leichtfried kritisiert schlampigen Umgang des Kanzlers mit Verfassungsbedenken

Utl.: Niemand steht über dem Gesetz =

Wien (OTS/SK) - Irritiert zeigt sich der stellvertretende
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Kanzlers,
angesprochen auf die Kritik, dass manche Gesetze nicht
verfassungskonform wären. „Es ist beunruhigend, wenn ein Chef einer
Regierung sich so wenig um Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität
kümmert und einen so schlampigen Umgang pflegt“, so Leichtfried,
Obmann des Verfassungsausschusses. Befremdlich sei es auch, dass
Kurz in aller Öffentlichkeit keine Verantwortung für Richtungsfehler
übernimmt, sondern „sich ungeniert an Beamtinnen und Beamten
zuschiebt“. *****

So fand Kurz, dass man in der Zeit der Corona-Maßnahmen mit den
„Beamten nachsichtig sein müsste“. „Gerade in Zeiten der Krise und
der besonderen Herausforderungen muss der Rechtsstaat gewahrt
bleiben“, so Leichtfried, der bereits in Vergangenheit vor
„unverhältnismäßigen und überschießenden Eingriffen in Grund- und
Freiheitsrechte“ gewarnt hat. „Mit der Verfassung, der Grund- und
Freiheitsrechten muss jeder von uns- und ganz besonders ein
Regierungschef sorgsam umgehen. Niemand steht über dem Gesetz“, so
Leichtfried abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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