Matznetter bedauert die Haltung von WKO-Präsident Mahrer zur Anwendung Epidemiegesetz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht
nicht, „wieso der ÖVP-Wirtschaftsbund- und WKO-Präsident Harald
Mahrer sich gegen die hunderttausenden kleinen Unternehmen und
Wirtschaftstreibenden in der Frage Verdienstentgangsentschädigung
stellt“. Mahrer hat gestern in einem Interview auf Puls4 die Linie
der türkis-grünen Regierung vertreten, die den kleinen Unternehmen
und ihren MitarbeiterInnen das Sicherheitsnetz durch das
Epidemiegesetz weggezogen hat. „Ich bedaure diese Haltung des
WKO-Präsidenten sehr“, sagt Matznetter. ****

Dazu kommt, dass mit dem Entfall der Wirkungen des Epidemiegesetzes
vielen Betrieben die Deckung durch die
Betriebsunterbrechungsversicherung entzogen wurde. „Letztlich wirkt
diese Maßnahme wie eine Förderung der Versicherungskonzerne zu Lasten
der Kleinbetriebe“, erläutert Matznetter.

Das Epidemiegesetz sieht genau für den Fall, dass es aufgrund von
Epidemien zu behördlichen Schließungen kommt, klare
Entschädigungsregeln für die Unternehmen und Arbeitnehmer vor. Dies
wäre ein unabdingbarer, gesetzlicher Anspruch auf vollen
Verdienstentgang während der Schließung. „Das erste, was Türkis-Grün
gemacht hat, war diese Regeln außer Kraft setzen“, kritisiert
Matznetter.

„Einen Tag vor den von der Regierung verordneten Schließungen ab
16.3. hat die Regierung hunderttausenden Unternehmen diese Sicherheit
genommen. Die Folgen waren dramatisch. 200.000 Beschäftigte wurden
gekündigt. Sehr viele Kündigungen wären vermeidbar gewesen“,
erläutert Matznetter.

Die Opposition hat an dem Wochenende am 14. und 15. März, als die
Regierungsparteien das erste Covid-19-Gesetz beschlossen haben,
eindringlich davor gewarnt, das Epidemiegesetz auszuhebeln. SPÖ, FPÖ
und NEOS haben verlangt, dass die Entschädigungsregeln wenigstens für
Betriebe bis 25 Mitarbeiter aufrecht bleiben. „ÖVP und FPÖ haben das
abgelehnt. Den Preis zahlen jetzt die Betriebe und ihre
Beschäftigten, weil Regierung und Wirtschaftskammer sie im Stich
gelassen haben“, so Matznetter. (Schluss) ls/wf

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