Coronavirus: Internationaler Offener Brief an alle Staats- und Regierungschefs zur Sicherung von Whistleblowing

Utl.: 70 Erstunterzeichner aus rund 25 Ländern, darunter der ÖJC =

Wien (OTS) - Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der
Zivilgesellschaft rufen weltweit Staats- und Regierungschefs auf,
Whistleblower während der globalen COVID-19-Pandemie zu schützen.
Eine Gruppe von mehr als 70 NGOs, Gewerkschaften und Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens, darunter Professoren, die zusammen rund 25
Länder vertreten, hat eine Erklärung herausgegeben, in der alle
Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, alles zu tun, um
Informanten zu schützen.

Der Offene Brief im Wortlaut (Übersetzung aus dem Englischen):

Die Unterzeichner dieses Briefes rufen alle öffentlichen Behörden und
Institutionen auf, diejenigen zu schützen, die die Verletzungen, den
Missbrauch und die schweren Vergehen, die während dieser durch die
COVID-19-Pandemie verursachten Krisenzeit auftreten, melden oder
aufdecken. Wir ermutigen auch alle Bürger*innen und
Arbeitnehmer*innen, sich an der Sicherstellung der
Rechenschaftspflicht unserer Regierungen, Unternehmen, Institutionen
und Märkte sowie an der Verteidigung der Menschenrechte und
Freiheiten aller Menschen zu beteiligen.

Die COVID-19-Pandemie macht deutlich, wie wichtig die
Rechenschaftspflicht und die Notwendigkeit regelmäßiger und
zuverlässiger Informationen von öffentlichen Institutionen und
Führungskräften ist. Die Menschen in jedem betroffenen Land müssen
die Wahrheit über die Ausbreitung der Krankheit sowohl auf lokaler
als auch auf internationaler Ebene kennen, um wirksam reagieren und
zum Schutz ihrer Gemeinden beitragen zu können. Fairness, Transparenz
und Zusammenarbeit sind in Zeiten einer Pandemie von entscheidender
Bedeutung.

Wir haben bereits Beispiele für Fehlverhalten und Missmanagement in
öffentlichen Institutionen, auf den kommerziellen Märkten und in der
Wirtschaft als Folge von COVID-19 gesehen. Zu den neu entstehenden
Problembereichen gehören die Kapazität und Bereitstellung von
Gesundheitssystemen, das öffentliche Beschaffungswesen, Verstöße
gegen Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie gegen das Arbeitsrecht,
ungerechte und schlecht vorbereitete globale Lieferketten, unlautere
Wettbewerbspraktiken und Marktmissbrauch sowie erhebliche
Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch die digitale Verfolgung
von Personen in großem Umfang.

Eine ordnungsgemäße Risikomeldung an die Öffentlichkeit und die
Arbeitnehmer, faires und verantwortungsvolles Verhalten aller
Institutionen und eine transparente Datenerfassung sind entscheidend
für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit, diese Krise zu
überwinden. Dies ist umso wichtiger, wenn der Schutz, den die
demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaften normalerweise
bieten, beschnitten oder ausgeblendet wird. Parlamente und
demokratische Versammlungen werden in vielen Ländern suspendiert. Die
Nutzung außerordentlicher Befugnisse durch Regierungen ohne
angemessene öffentliche Aufsicht und Transparenz birgt ein greifbares
Risiko der Überreichweite und des potenziellen Missbrauchs.

Wenn Entscheidungen, die sich häufig der demokratischen Kontrolle
entziehen, unter Notfallbedingungen getroffen werden, können
Whistleblower eine wichtige Frühwarnfunktion übernehmen. Sie sind der
ausfallsichere Korrekturmechanismus in jeder Gesellschaft,
insbesondere in einer internationalen Gesundheitskrise, wenn das
Recht der Öffentlichkeit auf Wissen Auswirkungen auf Leben und Tod
haben kann. In dieser Zeit der Krise und darüber hinaus ermutigen wir
Bürger und Arbeitnehmer, sich an der Gewährleistung einer
angemessenen Rechenschaftspflicht in unseren Regierungen,
Unternehmen, Institutionen und Märkten zu beteiligen und ihre
Menschenrechte und Freiheiten aller Menschen zu verteidigen.

Während dieser Pandemie haben wir bereits Missbräuche erlebt. Zu
verschiedenen Zeiten wurden die Grundrechte der Meinungsfreiheit und
des Zugangs zu Informationen eingeschränkt. Die Kosten für diese
Maßnahmen werden am stärksten von den schwächsten Mitgliedern unserer
Gemeinschaften getragen: von den Älteren, den Armen, den Einwanderern
und Flüchtlingen, den LGBTQ-Gemeinschaften, den Gefangenen, den
vielen Arbeitnehmern in prekären Situationen sowie den Arbeitern an
der Front der Krise.

Whistleblowing hat sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung und
Verhinderung von Aktionen erwiesen, die das öffentliche Interesse
untergraben. Unsere Organisationen rufen alle öffentlichen Behörden
und Unternehmenseinrichtungen auf, diejenigen zu schützen, die
während der COVID-19-Krise und darüber hinaus Schäden, Missbräuche
und schwerwiegende Missstände aufdecken. Die Arbeitnehmer gehen
täglich Risiken ein, um die vielen wesentlichen Dienstleistungen
aufrechtzuerhalten, auf die wir uns gerade in diesen Zeiten
verlassen, wie z. B. unsere Gesundheitsdienste, die Altenpflege und
andere soziale und öffentliche Dienste sowie die
Lebensmittelversorgung und Logistik, um nur einige zu nennen. Die
Bedeutung dieser Arbeiterinnen und Arbeiter, ihr Recht auf eine
sichere Arbeitsumgebung und das Recht, über Gefahren für die
öffentliche Gesundheit und Sicherheit, Korruption und andere
Missbräuche zu sprechen, müssen anerkannt und geschützt werden. Ihre
Enthüllungen, wie auch die von allen Bürgern, sind von entscheidender
Bedeutung, um größere Katastrophen zu verhindern und die Auswirkungen
der Krise auf uns alle, insbesondere auf die schwächsten Mitglieder
der Gesellschaft und unsere demokratischen Systeme, zu verringern.

Die bisherigen Unterzeichner:

Access Info / African Centre for Media & Information Literacy /
APW-Fíltrala / Archiveros Españoles en la Función Pública / Atlatszo
/ Austrian Journalists Club – Österreichischer Journalisten Club
(ÖJC) / Blueprint for Free Speech / Centre for Free Expression,
Ryerson University / Centru Pentru Journalism / CFDT Cadres /
Cibervoluntarios / CREW - Greenwich University / Prof. David Lewis,
Whistleblowing Research Unit, Middlesex University / ePanstwo
Foundation / EPSU – European Public Service Union / Eurocadres –
Council of European Professional and Managerial Staff / European
Centre for Press and Media Freedom / European Federation of
Journalists / European Organisation of Military Associations and
Trade Unions / Fundación Ciudadanía Inteligente / Fundación
Internacional Baltasar Garzón (FIBGAR) / Funky Citizens / Government
Accountability Project / Griffith University / Hermes Center for
Transparency and Digital Human Rights / International Bar Association
/ Maison des Lanceurs D’Alerte / Media Development Center / Oživení /
Pistaljka / Protect / Proyecto sobre Organización, Desarrollo,
Educación e Investigación (PODER) / Red de Abogados para la Defensa
Ambiental / Stefan Batory Foundation / The Ethicos Group / The good
lobby / The Signals Network / Tom Mueller / Transparency
International / Transparency International Australia / Transparency
international Estonia / Transparency International Greece /
Transparency International Ireland / Transparency International Italy
/ Transparency International Slovensko / Dr Vigjilenca Abazi,
Maastricht University / Vouliwatch / WIN Whistleblowing International
Network / Whistleblower-Network Germany / X-net

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