Coronavirus: Internationaler Offener Brief an alle Staats- und Regierungschefs zur Sicherung von Whistleblowing

70 Erstunterzeichner aus rund 25 Ländern, darunter der ÖJC

Wien (OTS) - Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft rufen weltweit Staats- und Regierungschefs auf, Whistleblower während der globalen COVID-19-Pandemie zu schützen. Eine Gruppe von mehr als 70 NGOs, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Professoren, die zusammen rund 25 Länder vertreten, hat eine Erklärung herausgegeben, in der alle Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, alles zu tun, um Informanten zu schützen.

Der Offene Brief im Wortlaut (Übersetzung aus dem Englischen):

Die Unterzeichner dieses Briefes rufen alle öffentlichen Behörden und Institutionen auf, diejenigen zu schützen, die die Verletzungen, den Missbrauch und die schweren Vergehen, die während dieser durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krisenzeit auftreten, melden oder aufdecken. Wir ermutigen auch alle Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen, sich an der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht unserer Regierungen, Unternehmen, Institutionen und Märkte sowie an der Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten aller Menschen zu beteiligen.

Die COVID-19-Pandemie macht deutlich, wie wichtig die Rechenschaftspflicht und die Notwendigkeit regelmäßiger und zuverlässiger Informationen von öffentlichen Institutionen und Führungskräften ist. Die Menschen in jedem betroffenen Land müssen die Wahrheit über die Ausbreitung der Krankheit sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene kennen, um wirksam reagieren und zum Schutz ihrer Gemeinden beitragen zu können. Fairness, Transparenz und Zusammenarbeit sind in Zeiten einer Pandemie von entscheidender Bedeutung.

Wir haben bereits Beispiele für Fehlverhalten und Missmanagement in öffentlichen Institutionen, auf den kommerziellen Märkten und in der Wirtschaft als Folge von COVID-19 gesehen. Zu den neu entstehenden Problembereichen gehören die Kapazität und Bereitstellung von Gesundheitssystemen, das öffentliche Beschaffungswesen, Verstöße gegen Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie gegen das Arbeitsrecht, ungerechte und schlecht vorbereitete globale Lieferketten, unlautere Wettbewerbspraktiken und Marktmissbrauch sowie erhebliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch die digitale Verfolgung von Personen in großem Umfang.

Eine ordnungsgemäße Risikomeldung an die Öffentlichkeit und die Arbeitnehmer, faires und verantwortungsvolles Verhalten aller Institutionen und eine transparente Datenerfassung sind entscheidend für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit, diese Krise zu überwinden. Dies ist umso wichtiger, wenn der Schutz, den die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaften normalerweise bieten, beschnitten oder ausgeblendet wird. Parlamente und demokratische Versammlungen werden in vielen Ländern suspendiert. Die Nutzung außerordentlicher Befugnisse durch Regierungen ohne angemessene öffentliche Aufsicht und Transparenz birgt ein greifbares Risiko der Überreichweite und des potenziellen Missbrauchs.

Wenn Entscheidungen, die sich häufig der demokratischen Kontrolle entziehen, unter Notfallbedingungen getroffen werden, können Whistleblower eine wichtige Frühwarnfunktion übernehmen. Sie sind der ausfallsichere Korrekturmechanismus in jeder Gesellschaft, insbesondere in einer internationalen Gesundheitskrise, wenn das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen Auswirkungen auf Leben und Tod haben kann. In dieser Zeit der Krise und darüber hinaus ermutigen wir Bürger und Arbeitnehmer, sich an der Gewährleistung einer angemessenen Rechenschaftspflicht in unseren Regierungen, Unternehmen, Institutionen und Märkten zu beteiligen und ihre Menschenrechte und Freiheiten aller Menschen zu verteidigen.

Während dieser Pandemie haben wir bereits Missbräuche erlebt. Zu verschiedenen Zeiten wurden die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen eingeschränkt. Die Kosten für diese Maßnahmen werden am stärksten von den schwächsten Mitgliedern unserer Gemeinschaften getragen: von den Älteren, den Armen, den Einwanderern und Flüchtlingen, den LGBTQ-Gemeinschaften, den Gefangenen, den vielen Arbeitnehmern in prekären Situationen sowie den Arbeitern an der Front der Krise.

Whistleblowing hat sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung und Verhinderung von Aktionen erwiesen, die das öffentliche Interesse untergraben. Unsere Organisationen rufen alle öffentlichen Behörden und Unternehmenseinrichtungen auf, diejenigen zu schützen, die während der COVID-19-Krise und darüber hinaus Schäden, Missbräuche und schwerwiegende Missstände aufdecken. Die Arbeitnehmer gehen täglich Risiken ein, um die vielen wesentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, auf die wir uns gerade in diesen Zeiten verlassen, wie z. B. unsere Gesundheitsdienste, die Altenpflege und andere soziale und öffentliche Dienste sowie die Lebensmittelversorgung und Logistik, um nur einige zu nennen. Die Bedeutung dieser Arbeiterinnen und Arbeiter, ihr Recht auf eine sichere Arbeitsumgebung und das Recht, über Gefahren für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, Korruption und andere Missbräuche zu sprechen, müssen anerkannt und geschützt werden. Ihre Enthüllungen, wie auch die von allen Bürgern, sind von entscheidender Bedeutung, um größere Katastrophen zu verhindern und die Auswirkungen der Krise auf uns alle, insbesondere auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und unsere demokratischen Systeme, zu verringern.

Die bisherigen Unterzeichner:

Access Info / African Centre for Media & Information Literacy / APW-Fíltrala / Archiveros Españoles en la Función Pública / Atlatszo / Austrian Journalists Club – Österreichischer Journalisten Club (ÖJC) / Blueprint for Free Speech / Centre for Free Expression, Ryerson University / Centru Pentru Journalism / CFDT Cadres / Cibervoluntarios / CREW - Greenwich University / Prof. David Lewis, Whistleblowing Research Unit, Middlesex University / ePanstwo Foundation / EPSU – European Public Service Union / Eurocadres – Council of European Professional and Managerial Staff / European Centre for Press and Media Freedom / European Federation of Journalists / European Organisation of Military Associations and Trade Unions / Fundación Ciudadanía Inteligente / Fundación Internacional Baltasar Garzón (FIBGAR) / Funky Citizens / Government Accountability Project / Griffith University / Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights / International Bar Association / Maison des Lanceurs D’Alerte / Media Development Center / Oživení / Pistaljka / Protect / Proyecto sobre Organización, Desarrollo, Educación e Investigación (PODER) / Red de Abogados para la Defensa Ambiental / Stefan Batory Foundation / The Ethicos Group / The good lobby / The Signals Network / Tom Mueller / Transparency International / Transparency International Australia / Transparency international Estonia / Transparency International Greece / Transparency International Ireland / Transparency International Italy / Transparency International Slovensko / Dr Vigjilenca Abazi, Maastricht University / Vouliwatch / WIN Whistleblowing International Network / Whistleblower-Network Germany / X-net

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