Ungarn muss Geschlechtswechsel zulassen!

Wien (OTS) - Der stellvertretende Ministerpräsident Ungarns, Zsolt Semjén (KDNP), hat am 31. März ein umfassendes Gesetzespaket eingebracht. U.a. soll die Kategorie „Geschlecht“ durch das unveränderbare „Geschlecht bei der Geburt“ (“szuletesi nem”) ersetzt werden.

Transsexuellen würde damit ihr bereits anerkanntes Geschlecht, sowie ihr neuer Name wieder aberkannt. In allen offiziellen Dokumenten wie Reisepass oder Führerschein, die sich auf das Personenregister beziehen, würden sie automatisch geoutet. Offizielle Geschlechts- und Namenswechsel wären in Zukunft nicht mehr möglich. Alle geschlechtsspezifischen Rechte einer Person würden sich für immer nach dem Geburtsgeschlecht richten, und nicht nach dem gelebten Geschlecht.

Die von Fidesz und KDNP gestützte Orbán-Diktatur will Transgender-Personen rechtlich auslöschen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission auf die permanenten ungarischen Menschenrechtsverletzungen endlich mit einem Artikel-7-Verfahren reagiert!

Der Europarat forderte schon 2015 in der Resolution 2048 „rasche, transparente und leicht zugängliche Verfahren“ für selbstbestimmte Personenstandsänderungen. Auch Österreich hat diese Forderung noch nicht umgesetzt. Doch Ungarn blockiert schon seit Jahren die Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags.

TransX fordert die ungarische Regierung auf, den gegen die Menschenrechte verstoßenden Gesetzesentwurf unverzüglich zurückzuziehen.

TransX fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Sinne der völkerrechtlich bindenden Istanbul-Konvention klarzustellen: Transgender-Rechte sind Menschenrechte.

TransX – Verein für Transgender-Personen

Weitere Informationen :

Europäisches Parlament, LGBTI-Intergroup Stellungnahme

Europarat – Kommisar für Menschenrechte

Transgender Europe & ILGA Europe, Gemeinsames Statement

Petitionsaufruf der ungarischen TG-Gruppe TransVanilla

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Mag. Eva Fels