FPÖ-Darmann: Sonder-Wohnbeihilfe für Corona-Opfer und digitale Heimprüfungen!

Utl.: Gemeinden von Corona-Zusatzkosten bei den Spitälern befreien –
Heimhelfer als Unterstützung in 24-Stunden-Betreuung =

Klagenfurt (OTS) - „Die FPÖ Kärnten trägt als konstruktive Opposition
in der morgigen Landtagssitzung die von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung
eingebrachten ´Corona-Gesetze´ zu einem guten Teil mit, fordert aber
in einigen Punkten Ergänzungen im Sinne der Kärntner Bevölkerung“,
kündigte heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in
einer Video-Pressekonferenz an.

„So müssen die Gemeinden von den Zusatzkosten für Corona-Maßnahmen in
den Spitälern befreit werden. Der übliche Aufteilungsschlüssel für
Betriebsausgaben in den Krankenhäusern (70 % Land, 30 % Gemeinden)
darf hier nicht gelten. Vielmehr sollte sich das Land bemühen, dass
sich der Bund an diesen Ausgaben entsprechend beteiligt. Wir dürfen
hier die Gemeinden und damit auch alle Gemeindebürger, die ohnehin
unter den Auswirkungen der Corona-Krise finanziell extrem leiden
müssen, nicht zusätzlich belasten“, warnt Darmann.

Weiters fordert er ein Verbot für Prüfungen in Pflegeheimen während
einer Pandemie. „Es ist viel zu riskant, wenn man, wie es
SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner unverständlicherweise gemacht
hat, Aufsichtsorgane während der Krise in gesperrte Heime schickt.
Wer kann es verantworten, wenn auf diese Weise der Virus in die
Hochrisikogruppe getragen wird“, fragt Darmann.

Allerdings wäre eine komplett kontrollfreie Zeit ebenfalls
unerwünscht. „Im Heimgesetz muss die Möglichkeit von digitalen
Überprüfungen verankert werden“, so Darmann. Insbesondere Daten über
die tägliche Personalbesetzung, die vorrätigen Desinfektionsmittel
und Schutzausrüstungen für das Pflegepersonal müssen für die Aufsicht
jederzeit einsichtbar sein. Auch Erkundigungen in Form von
Videokonferenzen bei der Heimleitung oder Mitarbeitern des
Pflegeteams sollten gesetzlich ermöglicht werden.

Für Heimhelfer müsse das derzeitige landesgesetzliche Verbot,
freiberuflich tätig sein zu dürfen, entfallen. „Diese Fessel muss
beseitigt werden, da wir dringend Ersatzkräfte in der
24-Stunden-Betreuung brauchen“, erklärt der FPÖ-Chef. Heimhelfer
könnten dann auf freiberuflicher Basis in der Haushaltsführung
Unterstützung bieten.

Weiters fordert die FPÖ Kärnten eine auf drei Monate befristete
„COVID-Sonder-Wohnbeihilfe“ für die vielen Kärntner
Ein-Personen-Unternehmer, Kleinunternehmer, neuen Selbstständigen und
freien Dienstnehmer, die nicht durch einen Lohnnachweis oder eine
AMS-Bestätigung einen Anspruch auf Wohnbeihilfe nachweisen können,
aber trotzdem massive Einkommensverluste erleiden. „Wir brauchen hier
eine dringende Hilfe für jene, die plötzlich über ein stark
vermindertes oder gar kein monatliches Erwerbseinkommen verfügen“,
erläutert Darmann.

Abschließend kündigte er eine dringliche Anfrage an LHStv. Beate
Prettner wegen des dramatischen Mangels an Schutzausrüstungen für
Ärzte und Pflegekräfte sowie einen dringlichen Antrag für eine
umfassende Entschädigung für vom Betretungsverbot betroffene
Unternehmen nach dem von der Bundesregierung ausgehebelten
Epidemiegesetz an.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print