Private Kinderbetreuungseinrichtungen von Schließung bedroht

Dachverbände fordern raschen Ausgleich ausfallender Elternbeiträge

  • Private Kinderbetreuungseinrichtungen werden zwischen dem AMS und der Stadt Wien hin- und hergeschickt. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis.
    Saskia Haspel, Präsidentin der ÖMG (Österreichische Montessori-Gesellschaft)
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  • In Kärnten fehlt es am grundlegenden Verständnis dafür, wie sich private Betreuungs- und Bildungseinrichtungen finanzieren und dass die Einrichtungen zusperren müssen, wenn die Elternbeiträge wegfallen.
    Saskia Haspel, Präsidentin der ÖMG (Österreichische Montessori-Gesellschaft)
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Wien/Kärnten (OTS) - Private Kindergruppen und Kindergärten versehen ihren Dienst zurzeit genauso wie öffentliche. Weil derzeit nur wenige Kinder betreut werden, fallen viele Elternbeiträge aus. Die Kosten laufen jedoch weiter. Die Dachverbände der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen fordern daher die säumigen Länder auf, jetzt rasch für einen Ausgleich zu sorgen, bevor zahllose Kinderbetreuungseinrichtungen zusperren müssen und tausende Kinderbetreuungsplätze verloren gehen.

Durch die Coronakrise und die von der Regierung verhängten Maßnahmen, bleiben zurzeit viele Kinder zu Hause. Viele Eltern bezahlen die Gebühren nicht, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen und daher die Leistung der Einrichtung nicht in Anspruch nehmen. In dieser Haltung werden sie von den öffentlichen Stellen und der Arbeiterkammer bestärkt. Viele andere Eltern können sich durch ausbleibende Einnahmen die Gebühren derzeit auch einfach nicht leisten.

Damit entfällt für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen ein großer Teil ihrer Einnahmen. Mehrere Länder – als erstes die Steiermark, vor kurzem z. B. auch Tirol und Niederösterreich – haben bereits darauf reagiert und versprechen, den privaten Betreibern die ausfallen Elternbeiträge zu ersetzen. Die Richtlinien dafür sind zurzeit in Ausarbeitung.

Nicht so die Stadt Wien und das Land Kärnten.

Die Stadt Wien kündigte zwar eine Sonderfinanzierung an, diese bezieht sich jedoch nur auf Essensbeiträge und den Hort. Zusätzlich bleibt zwar die Gruppenförderung erhalten, diese deckt jedoch nur die Kosten ab, die schon in „normalen“ Zeiten die Elternbeiträge übersteigen. Die nun ausfallenden Elternbeiträge sind damit keineswegs abgedeckt.

Im Land Kärnten ist die Situation besonders prekär. Alle Ansuchen um Unterstützung der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen wurden von Landeshauptmann Kaiser bisher abgewiesen. Er kürzt sogar das „Kinderstipendium“ um 50 %. Diese Maßnahme verschärft das Problem für die Einrichtungen noch weiter. "In Kärnten fehlt es am grundlegenden Verständnis dafür, wie sich private Betreuungs- und Bildungseinrichtungen finanzieren und dass die Einrichtungen zusperren müssen, wenn die Elternbeiträge wegfallen." sagt Saskia Haspel, Präsidentin der ÖMG.

In Wien kommt erschwerend dazu, dass von Seiten der MA10/11 davor gewarnt wird, um Kurzarbeits-Ausgleichszahlung anzusuchen. Es wird von einer „möglichen Doppelförderung“ gesprochen. Im Gegensatz dazu verlangt das Land Niederösterreich genau das Umgekehrte, nämlich, dass alle anderen Maßnahmen - also auch Kurzarbeit - ausgeschöpft werden.

Die Wiener Einrichtungen, die derzeit um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, sind dadurch völlig verunsichert. Viele trauen sich nicht, Kurzarbeit für ihre Pädagog*innen oder einen Teil davon anzumelden. Aus Sicht der privaten Betreiber liegt keineswegs eine Doppelförderung vor. Im Gegenteil: Durch die Kurzarbeits-Ausgleichszahlung würde der Schaden bei den Einrichtungen in einem gewissen Maß abgefedert werden, sodass die Stadt Wien einen geringeren Anteil für ausfallende Elternbeiträge übernehmen müssten.

„Private Kinderbetreuungseinrichtungen werden zwischen dem AMS und der Stadt Wien hin- und hergeschickt. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis.“ sagt Saskia Haspel, Präsidentin der ÖMG. Die Stadt Wien warnt vor einer Doppelförderung. Dies sei mit dem AMS vorab abzuklären. Das AMS meint, wir sollten diesen Punkt vorab mit der Stadt abklären. So verzögern sich die Anträge unnötig und führen zu ernsthaften Existenzsorgen der Betreuungseinrichtungen.

Die Österreichische Montessori-Gesellschaft (ÖMG), die über 40 privat geführte Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich vertritt, fordert daher die Stadt Wien und die bisher säumigen Länder - vor allem das Land Kärnten - auf

  1. den Einrichtungen die tatsächlich entfallenden Elternbeiträge zeitnah zu ersetzen
  2. umgehend eine klare Regelung zum Thema Kurzarbeit zu treffen
  3. in beiden Punkten eine österreichweit abgestimmte Lösung zu finden.

Durch die unterschiedlichen Regelungen entsteht eine große Ungerechtigkeit für die Eltern: In Niederösterreich können die Eltern bereits damit rechnen, Beiträge für die Corona-Monate rückerstattet zu bekommen. In Wien müssen sie sie ohne Aussicht auf Rückerstattung bezahlen, wenn sie den Platz ihres Kindes in der vertrauten Gruppe sichern wollen.

Die privaten Kindergruppen und Kindergärten brauchen dringend finanzielle Sicherheit durch Ausgleich der entfallenden Elternbeiträge und Rechtssicherheit zum Thema Kurzarbeit. Es darf nicht passieren, dass Betreuungseinrichtungen, die um Kurzarbeits-Ausgleichszahlung ansuchen, im Gegenzug die Gruppenförderung gestrichen wird. Nur alle diese Maßnahmen zusammen können den Fortbestand der privaten Kindergruppen und Kindergärten – die in Wien über 50 % der Betreuungsplätze bieten – absichern.

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Saskia Haspel
Tel.: 0699 13220060
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