Jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu vermeiden – EU-Abgeordneter will Nachbesserungen bei Krisenmanagement und Zusammenarbeit
Utl.: Jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu
vermeiden – EU-Abgeordneter will Nachbesserungen bei
Krisenmanagement und Zusammenarbeit =
Wien (OTS/SK) - Die Corona-Krise stellt die europäischen
Gesundheitssysteme täglich vor neue Herausforderungen und legt dabei
gleichzeitig die zahlreichen Problemstellungen offen. „Wir verfügen
in Europa über die besten Gesundheitssysteme der Welt – gerade
deshalb müssen wir jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige
Krisen zu vermeiden“, betont der niederösterreichische
SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, der schon jetzt darauf drängt, die
Weichen für die Aufarbeitung der Corona-Krise zu stellen: „Wir dürfen
keine Zeit verlieren. Sobald die Gesundheitsgefährdung der Menschen
gebannt ist, muss die parlamentarische Arbeit in die nächste Phase
gehen. Mit einem Sonderausschuss des EU-Parlaments können wir alle
Aspekte der aktuellen Krise beleuchten und gemeinsam für einen
besseren Schutz der Gesundheit aller Menschen in Europa sorgen.“ ****
Für Sidl, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist, steht dabei
auch fest, dass der Sonderausschuss auch auf Themen eingehen muss,
die über Gesundheitsfragen hinausgehen: „Wir müssen festlegen, in
welchen Bereichen ein gemeinsames Vorgehen der gesamten EU sinnvoller
ist – das ist aus heutiger Sicht natürlich der Einkauf und die
Verteilung von Arzneimitteln, Medizinprodukten sowie
Schutzausrüstungen, aber auch die Frage nach Grenzschließungen und
Verkehrsbeschränkungen.“ Solche Maßnahmen könnten in Zukunft auch
durch ein europäisches Krisenmanagement gesetzt werden. „Nationale
Alleingänge sind schon in normalen Zeiten nicht hilfreich. In einer
Krise können sie aber verheerende Wirkungen haben, insbesondere wenn
sie die Lieferketten für Medizinprodukte beeinträchtigen“, verweist
Sidl auf die zahlreichen Transporthindernisse, die in den letzten
Wochen zutage getreten sind. „Ein zentrales Krisenmanagement könnte
hier eine sinnvolle Alternative sein. Darüber hinaus braucht es eine
Stärkung der medizinischen Produktion innerhalb der EU“, so Günther
Sidl.
Für den EU-Abgeordneten steht fest, dass Gesetze und Maßnahmen, die
zur Bewältigung der Krise getroffen werden, ein Ablaufdatum haben
müssen: „In Krisenzeiten sind die Rechte der BürgerInnen besonders
gefährdet. Gerade deshalb muss hier klargestellt werden, dass
Eingriffe in die Privatsphäre, etwa durch das Sammeln von
Bewegungsdaten, nur aufgrund klarer und transparenter Gesetze
geschehen dürfen, die nach der Krise automatisch aufgehoben werden.
Schon jetzt ist klar: Die EU muss in Zukunft Gesundheit, Demokratie
und Bürgerrechte besser schützen." (Schluss) up/jf
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