Verbot von Zusammenkünften muss konsequent durchgesetzt werden
Utl.: Verbot von Zusammenkünften muss konsequent durchgesetzt werden =
Linz (OTS) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner äußert sich zu dem am
23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit
frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung: „Die
christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die
konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an
ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag –
auf gemeinsame Feiern zu verzichten. Dieser, für viele sehr
schmerzhafte, Verzicht ist notwendig, um unsere Bemühungen im Kampf
gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den
schnellsten Weg aus der Krise zu finden. Vor diesem Hintergrund
müssen diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem
Umfang für die islamische Glaubensgemeinde gelten. Ausnahmeregelungen
oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die
Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die
Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen
würde.“ *****
Haimbuchner verweist in diesem Zusammenhang auch auf Vorkommnisse in
Berlin, wo sich am vergangenen Freitag hunderte Menschen zu den
Freitagsgebeten versammelten und die Anordnungen der Polizei
weitgehend ignoriert wurden. Solche Vorkommnisse werde man in
Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und
Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den
verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich
niemand über dem Recht stehe. „Die Gesetze macht in Österreich das
Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein“, fasst
Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.
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