Studiengebühren müssen rückerstattet werden!

ÖH Uni Wien: Minister Faßmann, vergessen Sie die Studierenden nicht!

Wien (OTS) - Seit über drei Wochen ist die Universität Wien nun geschlossen und noch immer gibt es keine Regelung zum Erlass der Studiengebühren. "Viele Studierende sind von der Coronakrise hart getroffen. Unzählige haben österreichweit ihre Jobs verloren und für Geringfügige gibt es immernoch keine Kurzarbeitsregelung.", führt Jasmin Chalendi (VSSTÖ) vom Vorsitzteam aus. "Umso erschreckender ist es, dass immernoch keine Klarheit zum Erlass der Studiengebühren besteht. Je länger das Rektorat und Minister Faßmann diese Entscheidung aufschieben, desto mehr Studierende rutschen jetzt in eine akute Notlage", betont Chalendi. Die ÖH Uni Wien schließt sich deshalb der Forderung der ÖH Bundesvertretung an, dass die Studiengebühren für dieses und nächstes Semester erlassen und den Hochschulen vom Staat ersetzt werden.

Die autoritäre Politik findet mit den Covid-19 Novellen ihre Fortsetzung. "Mit der Verordnungsermächtigung von Bundesminister Faßmann kommt es jetzt alleine auf ihn an.", sagt Zissi Fritsche (GRAS) vom Vorsitzteam. "Eigentlich bräuchte es so schnell wie möglich klare gesetzliche Regelungen, die einerseits endlich die Ungewissheit bezüglich der Dauer des Distance-Learnings und vieler wichtiger Fristen auflösen und andererseits alle Studierende für zwei Semester von den Studiengebühren befreien - und zwar durch staatliche Mittel. Vor allem Drittstaatstudierende leiden unter den doppelten Studiengebühren - jetzt noch mehr als sonst auch." Die ÖH Uni Wien fordert, dass die finanzielle Situation von Studierenden und Hochschulen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Für die Studierenden in finanzieller Notlage braucht es außerdem einen staatlich finanzierten Härtefonds. "Aktuell versuchen wir mit unserem Sozialtopf das Schlimmste zu verhindern, aber uns ist klar, dass die Mittel der ÖH bei Weitem nicht ausreichen werden.", meint Babsi Ordinaireteur, Pressesprecherin des KSV-LiLi. "Außerdem ist es nicht die Aufgabe der ÖH, den Studierenden die Lebensgrundlage in Krisenzeiten zu sichern, sondern die des Staates. Dem scheinen aber Großbetriebe wichtiger als die Bevölkerung!"
Daher fordert die ÖH Uni Wien im Sinne einer nicht nur hochschulübergreifenden, sondern generellen Solidarität die Bundesregierung auf, dass ein unbürokratischer Notfallfonds für alle ehemals geringfügig Beschäftigte zur Verfügung gestellt wird.

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