Verpflichtende „Stopp-Corona-App“ ist grundsätzlich abzulehnen

Utl.: Sobotka-Vorstoß ist ein Verstoß gegen demokratische
Grundfreiheiten =

St. Pölten (OTS) - „Eine Verpflichtung der „Stopp-Corona-App“ des
Roten Kreuzes, wie sie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
fordert, ist strikt abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen die
Menschen ohnehin schon vor großen Herausforderungen stehen, sind
überbordende Überwachungsfantasien fehl am Platz“, kritisiert SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Bundeskanzler Kurz selbst betont bei jedem Auftritt, dass sich 95
Prozent der Bevölkerung ohnehin vorbildlich an die Gebote des
„Social-Distancing“ halten. Dass nun der gesamten Bevölkerung
schwerwiegende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte drohen, weil
sich fünf Prozent nicht an die sozialen Spielregeln halten, ist nicht
zu akzeptieren. Sobotkas Vorschlag ist völlig überzogen und dem
demokratischen Selbstverständnis eines Nationalratspräsidenten nicht
würdig. Dieser Stil weckt den Anschein, dass Sobotka noch immer dem
Sessel des niederösterreichischen Landesoberhaupts hinterhertrauert,
auf dem politische Alleingänge leider selbstverständlich sind.

Wolfgang Sobotka sei geraten, sich auf die Aufgaben seiner Funktion
zurückzubesinnen und die Überparteilichkeit seines Amtes zu wahren,
anstatt als verlängerter Arm des Bundeskanzlers zu agieren. Die
Menschen sind gegenwärtig mit rigorosen Einschnitten in ihrem Alltag
konfrontiert. Die Aufgabe der Politik ist es hier, dem Vertrauen, das
die Bevölkerung dem Staat entgegenbringt, gerecht zu werden und keine
autoritären Entwicklungen zuzulassen.

Der Erlass des Gesundheitsministeriums, welcher private
Zusammenkünfte untersagt, ist ebenfalls ein schwerwiegender Eingriff
in die Grundfreiheiten. Kocevar schließt sich dem Verfassungsjuristen
Bernd-Christian Funk an, dieser Erlass sei eine Beeinträchtigung der
Privatsphäre, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen
darf: „Das geht zu weit, das Epidemiegesetz ermächtigt nämlich gar
nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen.“

Abschließend mahnt Kocevar: „Grund- und Freiheitsrechte sind die
Grundfesten unseres Landes. Mit der Forderung nach einer völligen
Überwachung sowie dem Erlass zum Verbot privater Zusammenkünfte,
verlassen Sobotka und die Bundesregierung den Weg der Demokratie.“

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