C​oronavirus – vidaflex startet Gemeinschaftsverfahren auf Umsatzentschädigung

EPUs und KMUs durch Covid-19-Maßnahmengesetz konkursgefährdet

Wien (OTS) - „Hunderttausende EPUs und KMUs wurden behördlich geschlossen und hätten nach dem Epidemiegesetz von 1950 Anspruch auf Entschädigung gehabt. Dieser wurde von der Regierung durch das Covid-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt. Das ist nicht fair und dagegen müssen wir uns wehren“, sagt Patrice Fuchs, Vorstandsmitglied der Gewerkschaftsinitiative vidaflex.

vidaflex wird ein Gemeinschaftsverfahren für EPUs und KMUs anstrengen, die direkt von behördlicher Schließung betroffen sind. „Die vermeintlich großzügigen Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds der Regierung stellen keinen vergleichbaren Ersatz für Entschädigungsansprüche aus dem Epidemiegesetz dar. Soll das Überleben der EPUs und KMUs nachhaltig gesichert werden, muss es weiterhin einen 100-prozentigen Anspruch auf Verdienstentgang und die Übernahme von Personalkosten geben“, so Fuchs.

Darüber hinaus muss gesondert geprüft werden, ob EPUs und KMUs, die indirekt von behördlicher Schließung betroffen sind, ebenfalls anspruchsberechtigt sind. Beispielsweise darf in manchen Regionen Österreichs aufgrund von behördlichen Maßnahmen die Wohngemeinde nicht verlassen und daher der Arbeitsplatz nicht aufgesucht werden. Außerdem bieten viele EPUs und KMUs ihre Dienstleistungen an behördlich gesperrten Orten an. Das trifft zum Beispiel zahlreiche UnternehmerInnen aus der Film- und Eventbranche.

vidaflex bietet daher allen EPUs und KMUs die Möglichkeit, sich dem Gemeinschaftsverfahren in Form eines All-In-Pakets anzuschließen: Dieses beinhaltet das Antragsformschreiben und die begleitende Beratung bis hin zur anwaltlichen Vertretung durch alle Instanzen. Die rechtliche Vertretung wird von vidaflex-Anwalt Dr. Wolfgang Schöberl übernommen. EPUs und KMUs, die bereits beim Härtefallfonds angesucht haben, können sich dem Gemeinschaftsverfahren ebenfalls anschließen.

Auch finanzstarke Branchen wie die Hotellerie oder Immobilientreuhänder werden sich das Aushebeln des Epidemiegesetzes nicht gefallen lassen und vor Gericht ziehen, ist sich Fuchs sicher: „Wir wollen den vielen EPUs und KMUs eine Möglichkeit bieten, sich zur Wehr zu setzen. Das vidaflex-Gemeinschaftsverfahren ermöglicht es auch EPUs und kleinen KMUs, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Prinzip ‚Gemeinsam sind wir stärker' wird hier also voll ausgeschöpft.“ Fuchs fordert daher betroffene EPUs und KMUs auf, sich bei der Gewerkschaftsinitiative zu melden und sich dem Verfahren anzuschließen.

„Österreich hat viele schwere Zeiten durchgemacht. Auch die zu erwartende Rezension werden wir gemeinsam stemmen müssen. Aber dazu muss die Hauptlast der Corona-Krise von den Schultern der EPUs und kleinen Unternehmen genommen werden“, hält Patrice Fuchs abschließend fest.

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