Nationalrat – SPÖ fordert Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen, höheres Arbeitslosengeld und Gesetz gegen Krisenwucher

Utl.: Leichtfried mit scharfer Kritik an Nicht-Reaktion der
Regierung an Ausschaltung des Parlaments in Ungarn –
SPÖ-Antrag zur Öffnung der Bundesgärten =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird in den Nationalratssitzungen heute,
Donnerstag, und morgen, Freitag, ein Gesetz für Überbrückungsfonds
für ArbeitnehmerInnen einbringen. Der stellvertretende
SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute in einer
Pressekonferenz erläutert, dass der Fonds mit einer Milliarde Euro
dotiert sein soll und – analog zum Härtefonds für kleine
Wirtschaftstreibende – nicht rückzahlbare Hilfen für
ArbeitnehmerInnen in krisenbedingten Notlagen auszahlen. Außerdem
wird die SPÖ den Antrag einbringen, das Arbeitslosengeld, solange es
krisenbedingt notwendig, auf 70 Prozent zu erhöhen. Und die SPÖ wird
einen Antrag gegen Wucherpreise in der Krise einbringen. ****

Leichtfried hofft, dass die Regierung auch hier Vorschläge der SPÖ
aufgreifen wird. Bisher sei es oft so gewesen, dass die Regierung
Beiträge, die die SPÖ erarbeitet hat, zunächst ablehnt und dann aber
doch umsetzt. „Daher ruhen und rasten wir nicht. Die SPÖ nimmt ihre
staatspolitische Verantwortung wahr. Uns geht es darum, dass in
dieser Krise niemand zurückgelassen wird“, betont Leichtfried.

Im Fokus der SPÖ-Vorschläge stehen die ArbeitnehmerInnen und die
kleinen und kleinsten Unternehmen, die in ganz ähnlicher Situation
seien. „Sie alle verdienen Klarheit, Sicherheit und finanzielle
Absicherung“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende. Denn die Situation sei
dramatisch, die Arbeitslosigkeit war seit dem Jahr 1946 noch nie so
hoch. Ende März waren 563.000 Menschen arbeitslos. Binnen weniger
Wochen seit dem coronabedingten Schließen der Geschäfte haben 200.000
ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren.

Für sie will die SPÖ so wie die Gewerkschaft, dass das
Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent
(Nettoersatzrate) erhöht wird. Und für die, die keinen Anspruch
haben, weil sie zu kurzer Versicherungszeiten haben oder geringfügig
beschäftigt waren, soll die Hilfe aus dem Überbrückungsfonds kommen.

Dem AMS spricht Leichtfried ein großes Lob aus, die MitarbeiterInnen
sind derzeit immens gefordert. Daher muss „Schluss sein mit dem Unfug
aus der Zeit von Schwarz-Blau“. Die Regierung Kurz-Strache wollte
sehr viele AMS-MitarbeiterInnen abbauen.

Gegen die teilweise horrenden Preise für bestimmte Güter, die in der
Krise besonders begehrt sind, also z.B. Desinfektionsmittel,
Einweghandschuhe und ähnliches, will die SPÖ mit einem Gesetz gegen
„Wucher und Krisengewinnler“ vorgehen. Es müsse, wie Leichtfried
erläutert, Preisobergrenzen für bestimmte Güter geben.

Weiters schlägt die SPÖ vor, den Härtefonds für die EPUs, freien
Dienstnehmer, NPOs, neuen Selbständigen und Kleinstunternehmen
aufstocken. Generell soll das Prinzip Kurzarbeit statt Kündigungen
gelten.

Die Auszahlungen von Boni an Manager und die Ausschüttung von
Dividenden soll für die Jahre 2020 und 2021 verboten werden, so ein
weiterer Vorschlag der SPÖ. Und für den Paragraphen 1104 ABGB soll es
eine authentische Interpretation des Gesetzgebers geben, dass
unzweifelhaft klargestellt ist, dass keine Mieten in behördlich
geschlossenen Geschäften fällig werden.

Die Regierungsvorschläge, also das dritte Covid-19-Begleitgesetz,
könne man noch nicht abschließend beurteilen. Erst am Mittwochabend
sind die letzten Vorlagen bei den Oppositionsparteien eingetroffen,
berichtete Leichtfried. (Update: Heute, Donnerstag, kurz vor Mittag
sind weitere Änderungen von der Regierung gekommen.) Damit ist Zeit
für eine gründliche Analyse extrem knapp und „fast nicht machbar“.
Für Leichtfried schaut das so aus, dass die Regierung „bewusst die
Opposition in ihrer Handlungsfähigkeit und ihren Kontrollrechten
einschränken will“. Und er sagt dazu: „Schulterschluss ist keine
Einbahnstraße.“

Ob die SPÖ zustimmen werde, konnte Leichtfried noch nicht sagen.
Einiges an den Regierungsvorlagen schaue sehr vernünftig aus, andere
Teile müssen noch diskutiert werden. Darunter der Aspekt, dass
Gesundheitsminister Anschober zwar in Pressekonferenzen über den
Schutz der besonders gefährdeten ArbeitnehmerInnen rede; für die
wegen gesundheitlicher Vorbelastungen besonders gefährdeten
ArbeitnehmerInnen findet sich freilich gar nichts in den
Regierungsvorlagen.

Bundesgärten müssen wieder aufgesperrt werden

Die SPÖ wird außerdem per Entschließungsantrag die Öffnung der
Bundesgärten für die Bevölkerung fordern. In Wien hat die zuständige
ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger alle Bundesgärten mit einer
Fläche von 230 Hektar geschlossen, obwohl in den Erlässen des
Gesundheitsministers eine Schließung von Parks nicht verfügt wird.

Leichtfried dazu: „Wir sehen derzeit ein absurdes Spiel der
Landwirtschaftsministerin – sei es wegen Parteipolitik oder
Überforderung -, die die Menschen daran behindert, gesund durch die
Krise zu kommen. Die Menschen brauchen Platz und Raum, das verwehrt
ihnen die Landwirtschaftsministerin.“

Leichtfried erneuerte auch die Forderung der SPÖ, dass der
Verfassungsausschuss und unabhängige ExpertInnen von Beginn an
einbezogen werden müssen bei allen Fragen von Datenverwendung und
-auswertung im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es dürfe nicht
sein, dass die Regierung „im Hinterzimmer irgendetwas
zusammenschustert“.

Regierung muss auf Entwicklung in Ungarn reagieren

Und zum Schluss hielt Leichtfried nicht mit seiner Empörung darüber
hinterm Berg, dass die österreichische Regierung überhaupt keine
Reaktion auf die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn gezeigt hat.
13 EU-Staaten haben das in einer gemeinsamen Erklärung scharf
verurteilt. Österreich hat sich dem nicht angeschlossen. Die SPÖ wird
den Antrag einbringen, sich den 13 Staaten anzuschließen. (Schluss)
up/wf

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