FPÖ-Darmann: SPÖ Bürgermeisterin Mathiaschitz schädigt mit ihrer Günstlingswirtschaft Klagenfurt

Utl.: Schulverkauf laut Landesrechnungshof so fehlerhaft, dass
Rückabwicklung nötig ist – Angeblicher Schuldenabbau ist Lug
und Trug =

Klagenfurt (OTS) - „Der Verkauf der Benediktinerschule wurde vom
Magistrat Klagenfurt so rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführt,
dass ein großer Schaden für die Stadt droht. Der Landesrechnungshof
listet so viele Verstöße der Stadt gegen das Wettbewerbsrecht auf,
dass übergangene Bewerber jede Klage gewinnen und damit Anspruch auf
Millionen-Schadenersatz haben werden.“

So fasst der Obmann des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag
FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann den aktuellen Bericht des
Landesrechnungshofes zusammen. Eine Rückabwicklung des Verkaufes
scheint damit unvermeidbar. Der Schaden, der dadurch entsteht, werde
geringer sein als jener, der droht, wenn übergangene und von der
Stadt getäuschte Anbieter ihre Ersatzansprüche einklagen. Dann sollte
eine rechtliche saubere Neuausschreibung erfolgen.

Für Darmann ist es unfassbar, dass die Stadt den letztlich
siegreichen Kaufinteressenten in das Verfahren eingebunden hat, den
Mitbewerbern wesentliche Unterlagen vorenthalten und intransparente
Auswahlkriterien angewandt hat. „Allein diese Fakten, die der
Landesrechnungshof aufzeigt, beweisen, dass von einem fairen
Verfahren, wie es Bundes- und EU-Gesetze zwingend verlangen, keine
Rede sein kann. Überdies hätte man eine europaweite Ausschreibung
durchführen müssen“, kritisiert Darmann.

Die Verantwortung für diese Mängel trage SPÖ Bürgermeisterin
Mathiaschitz. Sie zeigt einmal mehr, dass ihr Gesetze egal sind, wenn
sie gewisse Günstlinge bevorzugen will. Dasselbe Sittenbild von ihrer
Freunderlwirtschaft und Rechtsbeugung habe schon der
Rechnungshofbericht über die Stadtwerke offenbart, wo ein
Viertgereihter einen Auftrag erhielt und die drei besser gereihten
Bewerber ausgebremst worden sind.

Als Lug und Trug wurde vom Landesrechnungshof laut Darmann auch die
Behauptung von Mathiaschitz entlarvt, Schulden abgebaut zu haben. „In
Wahrheit lieh sich die Stadt intern 40,25 Millionen Euro von den
Versorgungsbetrieben aus, die sie aber wieder an diese zurückzahlen
muss, wenn Investitionen, wie z.B. eine neue Kläranlage anfallen.“

Ein weiterer Rechtsbruch deckte der LRH laut Darmann beim
Spezialfonds des Magistrates Klagenfurt auf. „Hier wurden Gelder
unter Missachtung des Spekulationsverbotsgesetzes veranlagt“. Darmann
fühlt sich durch die Berichte des Landesrechnungshofes bestätigt.
„Die FPÖ hat diese Prüfungen beantragt und die Ergebnisse zeigen, wie
richtig und wichtig dies war“.

(Schluss)

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