• 28.03.2020, 12:40:47
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  • OTS0029

FPÖ-Darmann: „Es darf keine Gemeingefährdung durch Verlegung von Asylwerbern aus Quarantäne-Quartieren geben!“

ÖVP-Nehammer bringt Bevölkerung in Gefahr und muss Pläne sofort stoppen

Utl.: ÖVP-Nehammer bringt Bevölkerung in Gefahr und muss Pläne
sofort stoppen =

Klagenfurt (OTS) - Angesicht der geplanten österreichweiten Öffnung
von elf Asylgroßquartieren des Bundes wie jenem in Villach-Langauen
fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann Gernot Darmann den ÖVP-Innenminister auf, seine Pläne
sofort zu stoppen. „Laut Innenministerium werden die stillgelegten
Asylquartiere für den Fall bezugsfertig gemacht, dass es in anderen
Quartieren zu Corona-Infektionen kommt und sie dann Asylwerber auf
mehrere Standorte aufteilen müssten. Ich sage dazu klar: es darf
keine Gemeingefährdung durch die Verlegung von Asylwerbern aus
Quarantäne-Quartieren geben!“, erklärt Darmann.

„Schon bisher hat die Regierung die eigenen Gesetze, Verordnungen und
Erlässe zu den Coronavirus-Schutzmaßnahmen gebrochen, etwa bei der
jüngsten Verlegung von 40 Asylwerbern ins Erstaufnahmezentrum
Ossiach. Aber es wäre eine klare Gemeingefährdung, wenn das
Innenministerium versucht, Asylwerber aus Quartieren, in denen eine
Coronavirus-Infektion oder ein Verdachtsfall auftaucht, in
`Sicherheit´ zu bringen. Das würde zur Unsicherheit und zur
Gefährdung der übrigen Bevölkerung führen“, betont Darmann, der
eindringlich an den ÖVP-Innenminister und den Bundeskanzler
appelliert, von dieser Vorgangsweise Abstand zu nehmen. „Es wäre ein
Skandal, wenn etwa bei dem schon unter Quarantäne gestellten
Asyllager Traiskirchen noch Personen weggebracht wurden oder noch
werden, wie es Innenminister Nehammer ankündigt.“

Der FPÖ-Chef verweist auch auf den aktuellen Fall der Türk-Kaserne in
Spittal, die wegen eines Coronavirus-Verdachtsfalls zwei Tage lang
gesperrt war und wo 100 Personen die Kaserne nicht verlassen durften.
„In einer Kaserne darf bei Vorliegen eines Verdachtsfalls
selbstverständlich niemand hinaus, bei Asylheimen hingegen will der
Herr Innenminister Asylwerber in andere Quartiere transportieren.
Hier zeigt sich leider immer deutlicher, dass Nehammer eine
Fehlbesetzung als Innenminister ist“, erklärt Darmann abschließend.

(Schluss)

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