Matznetter: Gefährlicher Dilettantismus bei Verordnung zu Härtefallfonds-Soforthilfen

Zuerst zu wenig, dann innerhalb von nur 24 Stunden nach Gültigkeit wieder Änderungen

Wien (OTS/SK) - „Das ist für viele kleine Selbständige eine Kathastrophe, wenn zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert wurden, ebendiese Verordnung wieder revidiert wird. Und das macht Vizekanzler Kogler gerade mal 24 Stunden nach Gültigkeit ebendieser Verordnung“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Aussagen des Vizekanzlers im Ö1-Morgenjournal und den „gefährlichen Dilettantismus“ der sich bei der Verordnung um die Härtefallfonds-Soforthilfen abzeichnet. ****

„Es ist ja gut, dass Kogler seine Erkenntnis nach unserer Kritik erweitert hat. Es bleibt jedoch, dass Kogler selbst für die Verordnung mitverantwortlich ist. Oder wurde diese nicht von ihm freigegeben? Ist der Finanzminister etwa gesetzwidrig und ohne Abstimmung mit Kogler vorgegangen?“, so Matznetter, der einen „Dilettantismus sondergleichen“ feststellt. „Zuerst brauchen sie zwei Woche dann kommt was und am nächsten Morgen sagt der zuständige Minister, dass er die Verordnung, die er vor 24 Stunden rausgegeben hat, wieder ändern möchte“, fasst Matznetter zusammen. Dieses dilettantische Vorgehen „hat binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt“, fordert Matznetter ein Ende „dieses Herumwurstelns“ bei der Wirtschaftshilfe. „Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit.“ (Schluss) up

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