Niederösterreichs SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat fordern: Schluss mit Ankündigungen - wir wollen Taten sehen

Utl.: Alle Verordnungen müssen endlich auf den Weg gebracht werden =

St. Pölten (OTS) - Täglich präsentiert die Bundesregierung in Form
von Pressekonferenzen neue Maßnahmen. Was den Ankündigungen
allerdings oftmals fehlt, ist die Umsetzung. Somit steigt auch
weiterhin und täglich die Arbeitslosigkeit. Ein Umstand, den die
SPÖ-Abgeordneten aus Niederösterreich nicht länger unkommentiert zur
Kenntnis nehmen. „Wir wollen endlich den vollen Umfang der Taten
sehen“, erklären die SPÖ-Abgeordneten aus Niederösterreich

Zwt.: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuungszeit bei vollem
Entgeltanspruch

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Abgeordnete zum Nationalrat Gabriele
Heinisch-Hosek: „Mehr als 20.000 Alleinerziehende mit Kindern unter
18 Jahren leben in NÖ. In Zeiten der Coronakrise sind sie häufig
extremen Belastungen ausgesetzt. Die Kinder müssen zu Hause lernen,
die berufliche Situation ist angespannt, vielleicht sind auch
Angehörige zu betreuen, es ist finanziell eng, die Unsicherheit
steigt. Daher braucht es Sofortmaßnahmen: Rechtsanspruch auf
Betreuungszeit bei vollem Entgeltanspruch, einmalige Soforthilfe über
den Familienhärteausgleich und den Ausbau der Informationsangebote
für Alleinerziehende. Bei alldem ist die Regierung säumig.“

Zwt.: Wo bleibt der volle Umfang der Verordnungen, damit das
Beschlossene sich auch in der Praxis wiederfindet

„Vor einer Woche hat der Nationalrat das 38 Milliarden-Paket
beschlossen. Bisher gibt es wenig Konkretes bzw. Maßnahmen, damit vor
allem die kleinen Betriebe und EPU mit einem Anteil von diesem Budget
auch Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Soforthilfe des Härtefonds,
die mit heute angesucht werden kann, reicht bei weitem nicht. Die
Nervosität bei den Betroffenen steigt. Die Bundesregierung ist
eindringlich aufgefordert, weniger Show und Selbstdarstellung zu
betreiben und mit Sachpolitik ihre Hausaufgaben zu machen. Einmal
einen Tag keine Pressekonferenz, dafür einen ganzen Tag an der
Umsetzung arbeiten und alle Richtlinien auf den Weg bringen, würde
den Betroffenen in der jetzigen Situation mehr helfen. Schluss mit
der Show und her mit Ergebnissen“, fordert Abgeordneter zum
Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross und ergänzt: „Es braucht
jetzt unbedingt auch ein gesetzliches Verbot von Mieterkündigung und
die steuerliche Begünstigung für „Corona“-Prämien für systemrelevante
ArbeitnehmerInnen.“

Zwt.: Härtefonds muss endlich auch real bei den Betroffenen ankommen

Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Kucharowits: "Alle bisher
beschlossenen Maßnahmen sind wichtig und wir haben diese als SPÖ auch
mitgetragen. Verbunden damit sind natürlich auch massive
Machtverschiebungen an die Regierung sowie Einschränkungen der
persönlichen Freiheiten. Es gilt, demokratiepolitisch und
netzpolitisch achtsam zu sein. Wir werden vehement dafür eintreten,
dass Beschlüsse ohne Sunset-Klauseln, mit dem Ende der
Ausnahmesituation unverzüglich auslaufen. Zeigen wir außerdem
umfassend, was unsere Kulturnation drauf hat. Der Härtefonds gibt
leider erst mit heutigem Tag sein erstes Lebenszeichen.
KünstlerInnen, Kulturschaffende, Kreative hängen in der Luft oder
werden gekündigt. Es braucht heute und jetzt einen umfassenden
unkomplizierten Rettungsschirm für alle in der Kulturszene!"

Zwt.: Gebot der Stunde lautet Arbeitnehmerschutz – eindeutige
Verordnung fehlt noch immer

„Leider gibt es noch immer ein paar unbelehrbare Betriebe, in denen
die Beschäftigten unter Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes von
ein bis zwei Metern arbeiten müssen. So wird das Fahren mit
vollbesetzten Mannschaftsbussen zur Baustelle oder das Schlafen in
gemeinsamen Schlafcontainern auf engstem Raum mancherorts weiter
praktiziert. Eine eindeutige Verordnung seitens der Regierung fehlt,
das verunsichert enorm. Die Arbeitgeber, die weiterhin arbeiten
lassen, müssen natürlich die Sicherheitsvorschriften in Bezug auf das
Coronavirus einhalten. Manche sind damit aber völlig überfordert,“
sorgt sich Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan um das Wohl der
ArbeitnehmerInnen.

Zwt.: Wo ist der konkrete Plan für die Gastronomie- und
Hotellerie-Branche

Abgeordnete zum Nationalrat Petra Vorderwinkler: „Die Gastronomie-
und Hotellerie-Branche trifft der momentane Zustand besonders hart.
Ohne Einnahmen sind sogar die Fixkosten, wie Miete usw. kaum zu
bezahlen, geschweige denn ist an Kurzarbeit zu denken. Deshalb
mussten auch tausende ArbeitnehmerInnen gekündigt werden und die
Stornierungen in den Beherbergungsbetrieben reichen noch dazu bereits
bis Ende des Sommers. Die Auswirkungen werden im Tourismusbereich
sehr lange nachhallen, wenn es jetzt nicht eine rasche, umsetzbare
Lösung für diese Menschen gibt. Es wird zwar Hilfe versprochen, es
gibt jedoch noch immer keine konkreten Pläne, wie diese Hilfe
aussehen soll! Worte allein werden dieses Mal nicht wirken.“

Zwt.: Gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme

„Im Hinblick auf die Sicherung tausender Arbeitsplätze braucht es ein
gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme während der
Corona-Krise und nicht nur eine Absichtserklärung. Diese Regelung
muss sowohl für Privathaushalte als auch für EPU und KMU Anwendung
finden. Unternehmer brauchen jetzt vor allem Sicherheit. Nur mit
klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen kann garantiert werden, dass
die Energieversorgung aufrechterhalten wird. Es gilt, an ALLEN Ecken
und Enden zu helfen und Unterstützung zu leisten“, sagt Abgeordneter
zum Nationalrat, Bürgermeister Alois Schroll.

Zwt.: Kein Kind zurücklassen – kostenlose digitale Endgeräte für
SchülerInnen

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid appellierte einmal mehr an
Bildungsminister Faßmann, für eine flächendeckende Versorgung der
SchülerInnen mit digitalen Endgeräten zu sorgen: „Wenn es – wie
angekündigt – ab Ostern bundesweit digitale Lernplattformen geben
soll, dann müssen die SchülerInnen auch mit digitalen Endgeräten
versorgt sein und die Plattformen erklärt bekommen. Offensichtlich
wird schon damit gerechnet, dass nach Ostern alle oder manche Schulen
weiterhin geschlossen sind und Homeschooling fortgesetzt werden muss.
Es dürfen dann aber die Familien mit diesen Herausforderungen nicht
allein gelassen werden. Jene, die keine Endgeräte haben, müssen
solche kostenlos leihen können. Es dürfe nicht sein, dass die
finanziellen Möglichkeiten der Familie für einen PC oder Laptop den
Schulerfolg bestimmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die
Bildungskluft zwischen Kindern weiter aufgeht. Außerdem brauche es
Schulungen, wie die Plattformen anzuwenden sind, durch eigene Apps
oder Lern-Videos. Finanziert werden kann dies aus dem staatlichen
Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise.“

Zwt.: Befristetes Corona-Grundeinkommen von 1.700 Euro steuerfrei

Abgeordneter zum Nationalrat Robert Laimer: „Das Corona-Virus hält
ganz Österreich in Atem. Rettungspakete wurden zwar geschnürt,
dennoch gibt es zahlreiche Menschen in unserem Land, die von den
Hilfsmaßnahmen ausgenommen sind. Darunter befinden sich prekär
Beschäftigte, freie Selbstständige oder Ein-Personen-Unternehmen.
Diese dürfen wir keinesfalls im Stich lassen. Hier ist Solidarität
gefragt. Daher fordere ich umgehend ein befristetes
‚Corona-Grundeinkommen‘ von 1.700 Euro steuerfrei, das rasch und
unbürokratisch während der Corona-Krise an all jene ausbezahlt wird,
die es zur Existenzsicherung benötigen!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLN

print