Niederösterreichs SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat fordern: Schluss mit Ankündigungen - wir wollen Taten sehen

Alle Verordnungen müssen endlich auf den Weg gebracht werden

St. Pölten (OTS) - Täglich präsentiert die Bundesregierung in Form von Pressekonferenzen neue Maßnahmen. Was den Ankündigungen allerdings oftmals fehlt, ist die Umsetzung. Somit steigt auch weiterhin und täglich die Arbeitslosigkeit. Ein Umstand, den die SPÖ-Abgeordneten aus Niederösterreich nicht länger unkommentiert zur Kenntnis nehmen. „Wir wollen endlich den vollen Umfang der Taten sehen“, erklären die SPÖ-Abgeordneten aus Niederösterreich

Zwt.: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuungszeit bei vollem Entgeltanspruch

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Abgeordnete zum Nationalrat Gabriele Heinisch-Hosek: „Mehr als 20.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren leben in NÖ. In Zeiten der Coronakrise sind sie häufig extremen Belastungen ausgesetzt. Die Kinder müssen zu Hause lernen, die berufliche Situation ist angespannt, vielleicht sind auch Angehörige zu betreuen, es ist finanziell eng, die Unsicherheit steigt. Daher braucht es Sofortmaßnahmen: Rechtsanspruch auf Betreuungszeit bei vollem Entgeltanspruch, einmalige Soforthilfe über den Familienhärteausgleich und den Ausbau der Informationsangebote für Alleinerziehende. Bei alldem ist die Regierung säumig.“

Zwt.: Wo bleibt der volle Umfang der Verordnungen, damit das Beschlossene sich auch in der Praxis wiederfindet

„Vor einer Woche hat der Nationalrat das 38 Milliarden-Paket beschlossen. Bisher gibt es wenig Konkretes bzw. Maßnahmen, damit vor allem die kleinen Betriebe und EPU mit einem Anteil von diesem Budget auch Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Soforthilfe des Härtefonds, die mit heute angesucht werden kann, reicht bei weitem nicht. Die Nervosität bei den Betroffenen steigt. Die Bundesregierung ist eindringlich aufgefordert, weniger Show und Selbstdarstellung zu betreiben und mit Sachpolitik ihre Hausaufgaben zu machen. Einmal einen Tag keine Pressekonferenz, dafür einen ganzen Tag an der Umsetzung arbeiten und alle Richtlinien auf den Weg bringen, würde den Betroffenen in der jetzigen Situation mehr helfen. Schluss mit der Show und her mit Ergebnissen“, fordert Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross und ergänzt: „Es braucht jetzt unbedingt auch ein gesetzliches Verbot von Mieterkündigung und die steuerliche Begünstigung für „Corona“-Prämien für systemrelevante ArbeitnehmerInnen.“

Zwt.: Härtefonds muss endlich auch real bei den Betroffenen ankommen

Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Kucharowits: "Alle bisher beschlossenen Maßnahmen sind wichtig und wir haben diese als SPÖ auch mitgetragen. Verbunden damit sind natürlich auch massive Machtverschiebungen an die Regierung sowie Einschränkungen der persönlichen Freiheiten. Es gilt, demokratiepolitisch und netzpolitisch achtsam zu sein. Wir werden vehement dafür eintreten, dass Beschlüsse ohne Sunset-Klauseln, mit dem Ende der Ausnahmesituation unverzüglich auslaufen. Zeigen wir außerdem umfassend, was unsere Kulturnation drauf hat. Der Härtefonds gibt leider erst mit heutigem Tag sein erstes Lebenszeichen. KünstlerInnen, Kulturschaffende, Kreative hängen in der Luft oder werden gekündigt. Es braucht heute und jetzt einen umfassenden unkomplizierten Rettungsschirm für alle in der Kulturszene!"

Zwt.: Gebot der Stunde lautet Arbeitnehmerschutz – eindeutige Verordnung fehlt noch immer

„Leider gibt es noch immer ein paar unbelehrbare Betriebe, in denen die Beschäftigten unter Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes von ein bis zwei Metern arbeiten müssen. So wird das Fahren mit vollbesetzten Mannschaftsbussen zur Baustelle oder das Schlafen in gemeinsamen Schlafcontainern auf engstem Raum mancherorts weiter praktiziert. Eine eindeutige Verordnung seitens der Regierung fehlt, das verunsichert enorm. Die Arbeitgeber, die weiterhin arbeiten lassen, müssen natürlich die Sicherheitsvorschriften in Bezug auf das Coronavirus einhalten. Manche sind damit aber völlig überfordert,“ sorgt sich Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan um das Wohl der ArbeitnehmerInnen.

Zwt.: Wo ist der konkrete Plan für die Gastronomie- und Hotellerie-Branche

Abgeordnete zum Nationalrat Petra Vorderwinkler: „Die Gastronomie-und Hotellerie-Branche trifft der momentane Zustand besonders hart. Ohne Einnahmen sind sogar die Fixkosten, wie Miete usw. kaum zu bezahlen, geschweige denn ist an Kurzarbeit zu denken. Deshalb mussten auch tausende ArbeitnehmerInnen gekündigt werden und die Stornierungen in den Beherbergungsbetrieben reichen noch dazu bereits bis Ende des Sommers. Die Auswirkungen werden im Tourismusbereich sehr lange nachhallen, wenn es jetzt nicht eine rasche, umsetzbare Lösung für diese Menschen gibt. Es wird zwar Hilfe versprochen, es gibt jedoch noch immer keine konkreten Pläne, wie diese Hilfe aussehen soll! Worte allein werden dieses Mal nicht wirken.“

Zwt.: Gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme

„Im Hinblick auf die Sicherung tausender Arbeitsplätze braucht es ein gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme während der Corona-Krise und nicht nur eine Absichtserklärung. Diese Regelung muss sowohl für Privathaushalte als auch für EPU und KMU Anwendung finden. Unternehmer brauchen jetzt vor allem Sicherheit. Nur mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen kann garantiert werden, dass die Energieversorgung aufrechterhalten wird. Es gilt, an ALLEN Ecken und Enden zu helfen und Unterstützung zu leisten“, sagt Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Alois Schroll.

Zwt.: Kein Kind zurücklassen – kostenlose digitale Endgeräte für SchülerInnen

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid appellierte einmal mehr an Bildungsminister Faßmann, für eine flächendeckende Versorgung der SchülerInnen mit digitalen Endgeräten zu sorgen: „Wenn es – wie angekündigt – ab Ostern bundesweit digitale Lernplattformen geben soll, dann müssen die SchülerInnen auch mit digitalen Endgeräten versorgt sein und die Plattformen erklärt bekommen. Offensichtlich wird schon damit gerechnet, dass nach Ostern alle oder manche Schulen weiterhin geschlossen sind und Homeschooling fortgesetzt werden muss. Es dürfen dann aber die Familien mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Jene, die keine Endgeräte haben, müssen solche kostenlos leihen können. Es dürfe nicht sein, dass die finanziellen Möglichkeiten der Familie für einen PC oder Laptop den Schulerfolg bestimmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bildungskluft zwischen Kindern weiter aufgeht. Außerdem brauche es Schulungen, wie die Plattformen anzuwenden sind, durch eigene Apps oder Lern-Videos. Finanziert werden kann dies aus dem staatlichen Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise.“

Zwt.: Befristetes Corona-Grundeinkommen von 1.700 Euro steuerfrei

Abgeordneter zum Nationalrat Robert Laimer: „Das Corona-Virus hält ganz Österreich in Atem. Rettungspakete wurden zwar geschnürt, dennoch gibt es zahlreiche Menschen in unserem Land, die von den Hilfsmaßnahmen ausgenommen sind. Darunter befinden sich prekär Beschäftigte, freie Selbstständige oder Ein-Personen-Unternehmen. Diese dürfen wir keinesfalls im Stich lassen. Hier ist Solidarität gefragt. Daher fordere ich umgehend ein befristetes ‚Corona-Grundeinkommen‘ von 1.700 Euro steuerfrei, das rasch und unbürokratisch während der Corona-Krise an all jene ausbezahlt wird, die es zur Existenzsicherung benötigen!“

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