Corona-Krise – Matznetter: Statt Soforthilfe für kleine Wirtschaftstreibende droht ein „bürokratischer Wahnsinn“

Utl.: Selbständige, EPU, NPO, freie Dienstnehmer und
Kleinstunternehmen haben bis heute keinen Euro aus
Härtefallfonds bekommen – Volumen ist zu gering =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht
nicht, warum die Regierung die Selbständigen, freien Dienstnehmer,
NPO und Kleinstunternehmen im Regen stehen lässt. „Bis heute hat noch
niemand einen Cent aus dem gemeinsam von allen Parteien beschlossenen
Härtefallfonds bekommen, weil die zuständigen Ministerien keine
Förderrichtlinie zusammengebracht haben“, sagt Matznetter. Dazu
kommt, dass das Volumen viel zu klein ist. Deutschland hat für die
gleiche Gruppe 40 Mrd. Euro an Soforthilfen vorgesehen. ****

Deutschland wird ab Montag Direktzahlungen an die betroffenen
Selbständigen und Kleinstunternehmen in der Höhe von 5.000 bis 15.000
auszahlen. „Schnelle Hilfe ist überlebenswichtig für die
wirtschaftliche Existenz von hunderttausenden Selbständigen und
Kleinstunternehmen und ihren MitarbeiterInnen“, betont der
SPÖ-Wirtschaftssprecher. Er verlangt von der Regierung, dass sie
diese Notlage „endlich ernst nimmt und ihre Arbeit macht“.

Was heute bekannt wurde über die Kriterien für eine Soforthilfe aus
dem Härtefallfonds, hält Matznetter für einen „bürokratischen
Wahnsinn“. Da wird von den Antragstellern, die um ihr
wirtschaftliches Überleben kämpfen, verlangt, dass sie in 18
Kategorien umfangreiche Nachweise erbringen und Dokumentationen
vorlegen.

„Was die Regierung hier vorhat, ist keine Hilfe, bzw. wenn, dann
aktive Sterbehilfe für die wirtschaftliche Existenz der kleinen
Wirtschaftstreibenden“, sagt Matznetter.

Die SPÖ hat verlangt, dass die Finanzämter den Härtefonds abwickeln,
weil sie alle notwendigen Daten haben, sie kennen die Umsätze über
die Umsatzsteuern und die Einkommen über die Einkommenssteuern.
(Schluss) wf/ls

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