Coronavirus – Leichtfried begrüßt steuerfreie Prämien für SupermarktmitarbeiterInnen - SPÖ-Forderung rasch erfüllt

Der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried begrüßt es sehr, dass die Regierung heute die SPÖ-Forderung umsetzen will und die Prämien für alle, die jetzt in der Corona-Krise das Land am Laufen halten, steuerfrei stellen wird. „Die Menschen, die jetzt unermüdlich und mit so viel persönlichem Einsatz arbeiten, haben sich das verdient“, betont Leichtfried. Er weist zugleich darauf hin, dass der Entschluss noch ein bisschen schneller gegangen wäre, wenn die ÖVP und die Grünen am Freitag im Nationalrat nicht den Antrag der SPÖ für genau diese Steuerbefreiung abgelehnt hätten. ****

Die Regierungsparteien haben im Nationalrat den SPÖ-Antrag für einen Corona-Bonus abgelehnt. Die SPÖ hat darin das verlangt, was die Regierung heute angekündigt hat, nämlich alle Prämien für die ArbeitnehmerInnen in den Supermärkten, im Transport, in den Pflege- und Krankenhäusern und vielen Arbeitsstätten mehr steuerfrei zu stellen. Außerdem hat die SPÖ gefordert, dass auch Überstunden und Mehrstunden von Beschäftigten im Corona-Einsatz von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden.

Die Regierungsparteien haben den SPÖ-Antrag zweimal abgelehnt, zuerst mit Mehrheit im Nationalrat, am Samstag noch einmal im Bundesrat; da ist der Antrag allerdings mit Mehrheit von SPÖ und FPÖ angenommen worden.

Der SPÖ-Klubvorsitzende hofft, dass auch die anderen SPÖ-Anträge jetzt nachträglich noch umgesetzt werden. So hat die SPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, dass für kleine Betriebe gesetzlich klargestellt wird, dass für die Dauer der behördlichen Schließung die Zahlungen für Miete, Energie und Kreditraten ausgesetzt werden. (Schluss) wf/ls