Selmayr: Europa muss vereint am Neustart nach Corona-Pandemie arbeiten

Die EU-Staaten müssen zusammenhalten und einen gemeinsamen Aktionsplan für die Zeit nach der Pandemie erarbeiten, sagt der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich

Wien (OTS) - „Die Europäische Kommission ist rund um die Uhr im Einsatz, um die Mitgliedstaaten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Wir tun alles, was wir können“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch via Skype. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits Anfang März einen Krisenstab eingerichtet – zehn Tage, bevor die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärt hat.

Eine zentrale Aufgabe der Kommission ist es, ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Selmayr merkt kritisch an, dass es einige Zeit gedauert hat, bis die EU-Staaten eine gemeinsame Linie gefunden haben. „In den ersten Tagen war es etwas holprig. In vielen Hauptstädten gibt es leider den politischen Reflex, sich in Krisenzeiten einzuigeln“, sagte er im Hinblick auf nationale Maßnahmen und Grenzkontrollen. „Aber dann haben sich alle dem Standpunkt der Kommission angeschlossen, dass lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren können müssen. Und dass wir gemeinsam stärker und schneller auf die Krise reagieren können. Es gibt viele ermutigender Beispiele, die zeigen, dass die Solidarität in der EU krisenfest ist. EU-Staaten, deren Krankenhäuser noch Kapazitäten aufweisen, haben Patienten aus anderen Ländern aufgenommen. Und Staaten haben sich gegenseitig mit Medizin und Schutzkleidung ausgeholfen“, ergänzte Selmayr.

Europäische Kommission organisiert gemeinsame Beschaffungen von Schutzmaterial

Besonders dringlich ist derzeit die Versorgung mit medizinischem Schutzmaterial. Die Europäische Kommission organisiert vier gemeinsame Beschaffungen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihren Bedarf zu decken. Durch die gebündelte Marktmacht können bessere Konditionen erzielt werden. Gekauft werden Schutzkleidung, Handschuhe, Atemmasken, Schutzbrillen, Beatmungsgeräte und Testkits. Die ersten Verträge sind bereits unterschriftsreif. Zudem legt die Kommission im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus einen strategischen Vorrat an medizinischer Notfallausrüstung an. Um die Arbeit an einem Corona-Impfstoff und wirksamen Medikamenten voranzutreiben, fördert die EU 17 einschlägige Forschungsprojekte mit 47,5 Millionen Euro. Eines davon wird von dem österreichischen Biotechnologie-Unternehmen Apeptico geleitet. Im Sinne eines koordinierten Vorgehens in der EU hat die Kommission auch Empfehlungen für Teststrategien und für Maßnahmen, die das öffentliche Leben betreffen, vorgelegt.

„Der Gesundheitsschutz hat derzeit alleroberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir der Wirtschaft helfen, die von den Einschränkungen des sozialen Lebens massiv betroffen ist“, sagt Selmayr. Die Kommission hat die Weichen für ein Investitionsprogramm in Höhe von 37 Milliarden Euro gestellt. Die Mittel kommen aus den Struktur- und Investitionsfonds. Zudem stellt die Kommission eine Garantie von einer Milliarde aus dem EU-Haushalt bereit, auf deren Basis 8 Milliarden Euro für Klein- und Mittelunternehmen mobilisiert werden. Massive Unterstützung erhalten Unternehmen und die Mitgliedstaaten auch von der Europäischen Zentralbank: Sie hat ein eigens aufgelegtes Anleihenkaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme, im Wert von 750 Milliarden Euro beschlossen. „Das entspricht fast dem Zweifachen des österreichischen Bruttoinlandsprodukts“, verdeutlicht Selmayr die Dimension der Maßnahme, die die Liquidität der Banken und günstige Finanzierungskonditionen für Unternehmen garantieren soll.

Eine Herausforderung für die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit in der EU sind die Grenzkontrollen, die viele Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführt haben. Um die Lieferketten aufrechtzuerhalten und die Versorgung mit wichtigen Gütern sicherzustellen, hat die Kommission Leitlinien für Grenzmaßnahmen vorgeschlagen und Vorrangspuren – sogenannte grüne Korridore – angeregt. Frachtfahrzeuge sollen so binnen 15 Minuten die Grenze passieren können.

Auch EU-Bürgerinnen und Bürger, die ob Grenzschließungen in Drittstaaten gestrandet sind, können in der Coronakrise auf die Hilfe der Kommission zählen: Mehr als 1500 Menschen wurden im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus schon aus Ländern wie Marokko, Tunesien, Ägypten, Argentinien und Marokko zurückgeholt – darunter rund 450 Österreicherinnen und Österreicher.

Die Coronakrise bedarf weitreichender Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die Kommission räumt den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund maximale Flexibilität bei Staatsbeihilfen ein. In einem beispiellosen Schritt wurden auch die Regeln für die Haushaltsdisziplin in der EU vorübergehend gelockert, um den Finanzministern maximale Beinfreiheit bei budgetpolitischen Maßnahmen zu gewähren.

Pandemie hat Infodemie zur Folge

Selmayr warnt vor Fake News und Propaganda, die in der Coronakrise Hochkonjunktur haben. „Wir erleben in der Pandemie eine Infodemie mit klarer geopolitischer Intention. Es geht einigen Mächten derzeit offenbar nicht darum, gegen die Pandemie möglichst wirksam international zusammenzuarbeiten, sondern in ihrem Sinne das Terrain für die Machtverteilung nach dieser Krise zu bereiten und dabei autoritäre Tendenzen zu stärken“, unterstreicht Selmayr. „Wir Europäer dürfen uns davon nicht beirren lassen.“

Die EU-Mitgliedstaaten müssten zusammenhalten: „Europa heißt in diesen Tagen, daran zu arbeiten, die Corona-Pandemie durch eine koordinierte Antwort einzudämmen und dabei trotz aller Notmaßnahmen die individuellen Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Europa heißt auch, dass wir schon jetzt an die Zeit nach der Pandemie denken. Die jetzigen Einschränkungen müssen ebenso temporär bleiben wie Grenzschließungen und Notfallpakete der Finanzminister. Für die Zeit nach der Pandemie brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan, um unseren Binnenmarkt wieder auf Touren zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln. Damit von dieser Krise keine dauerhaften Schäden bleiben, sondern Europa gestärkt in die Zukunft gehen kann. Daran arbeitet die Europäische Kommission Tag und Nacht.“

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