Schnabl: „38-Millarden-Euro-Hilfspaket ist wichtig, kommt aber zu spät und hat noch einige Tücken“

Utl.: SPÖNÖ will Unterstützungsleistungen für systemrelevante
ArbeitnehmerInnen =

St. Pölten (OTS) - „Bei rascherem Handeln hätten die mittlerweile
rund 115.600 Kündigungen vermieden werden können! Dennoch begrüßt die
SPÖ NÖ das angekündigte Hilfspaket der Regierung. Nun geht es darum,
dass diese 38 Milliarden Euro auch dort ankommen, wo sie am
dringendsten gebraucht werden. So müssen vor allem EPU und KMU, die
das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, im Fokus der Hilfsmaßnahmen
stehen“, fordert Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz
Schnabl: „Denn jede Wirtschaftshilfe hat ihren Zweck darin, die
Existenz der Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen und all
das, was sie sich in ihrem bisherigen Leben aufgebaut haben, zu
sichern.“ In Niederösterreich gibt es bis dato 13.000
(einvernehmliche) Kündigungen, bis Ende März rechnet das AMS mit so
hohen Zahlen, wie noch nie in der Zweiten Republik.

Zwt.: Hilfspaket ist Verschlechterung gegenüber Epidemiegesetz
Für Schnabl sei das Hilfspaket „Husch Pfusch“ und gegenüber dem
Epidemiegesetz, das von der Regierung nun außer Kraft gesetzt worden
ist, „in weiten Fällen eine Verschlechterung sowohl für Unternehmen
als auch für ArbeitnehmerInnen“. Auch wenn inzwischen einiges
nachgebessert wurde, wie beispielsweise die Entgeltrefundierung bei
MitarbeiterInnen, die sich in Kurzarbeit befunden – noch bis vor
wenigen Tagen hätten diese Kosten vom Unternehmen getragen werden
müssen. Ein Beispiel betrifft große Unternehmen: Wenn ein Konzern
alle seine MitarbeiterInnen kündigt und ein anderer die
MitarbeiterInnen durch Kurzarbeit beschäftigt, „dann ist das unfair,
wenn beide aus dem Hilfspaket gleich viel Unterstützungsleistung
bekommen. Der Eine hat kein soziales Gewissen und lässt sein Team im
Regen stehen, der andere schaut auf seine MitarbeiterInnen und beide
bekommen unter dem Strich dasselbe raus. Das verstehe ich nicht unter
Zusammenhalt und #teamösterreich“, sagt Schnabl und weist darauf hin,
dass bereits ausgesprochene Kündigungen einvernehmlich wieder
rückgängig gemacht werden könnten: „Im Epidemiegesetz hat es die
Jobgarantie bereits gegeben. Für mich ist die Sicherung der
Arbeitsplätze ein wichtiges Signal – deswegen müssen wir hier alle
zusammenhalten.“

„Die Sozialdemokratie hat massiv Druck ausgeübt, um Unternehmen und
ihren MitarbeiterInnen die Sicherheit zu bieten, welche durch das
Epidemiegesetz gewährt wird. Die Regierung hat dieses Drängen –
unsere Abänderungsanträge und Verbesserungsvorschläge – ignoriert,
wodurch wir bereits vergangene Woche in Form von 75.000 zusätzlichen
Arbeitslosen das Ergebnis präsentiert bekamen“, sagt Schnabl. Zudem
müssten auch rasche Lösungen für ArbeitnehmerInnen gefunden werden,
die von der Kurzarbeitsregelung ausgeschlossen sind – etwa
Geringfügig Beschäftigte und Freie DienstnehmerInnen.

Wichtig sei jetzt auch eine rasche Ausgestaltung des Härtefonds und
die Auszahlung der Unterstützungsgelder noch diese Woche. Momentan
gäbe es zahlreiche Berufsgruppen, die aufgrund der
Einkommensbemessungen keine Unterstützung aus dem Härtefall bekommen
könnten – wie beispielsweise Fremdenführer – hier fordert Schnabl die
Anpassung der Richtlinien.

Schnabl hofft nun, dass die Ankündigung des Hilfspakets und ein
rascher Beschluss diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt korrigieren
können, denn für die SPÖ NÖ gehe es darum, die maximale Wirkung auf
die Beschäftigung sicherzustellen: „Unternehmen brauchen nun schnelle
und unbürokratische Hilfe. Nur das gibt Sicherheit und erhält
Arbeitsplätze.“

Zwt.: Wertschätzung systemrelevanter ArbeitnehmerInnen dringend
notwendig
Neben raschen und unbürokratischen Hilfen für KMU und EPU fordert
Schnabl auch eine Wertschätzung für alle ArbeitnehmerInnen, die in
sogenannten „systemrelevanten“ Jobs tätig sind und für uns alle
derzeit übermenschliches leisten. Das gelte für VerkäuferInnen,
MitarbeiterInnen in der Logistik, die MitarbeiterInnen in den
Apotheken, Krankenhäusern und im Pflegebereich, SanitäterInnen,
Zivildiener, Bundesheer-SoldatInnen, PolizistInnen, PädagogInnen in
Schulen und Kindergärten, MitarbeiterInnen in Gemeinden, bei der
Post, beim AMS und der AK, MitarbeiterInnen systemrelevanter
Infrastruktur (Öffis, Internet, Mobilfunk, Wasser, Strom, etc.) und
und und. „So viele Menschen leisten in dieser schwierigen und
herausfordernden Zeit Großartiges für uns alle – sie sind unsere
HeldInnen in der Corona-Krise. Und wenn ich dann beispielsweise aus
den Krankenhäusern höre, dass die Pflegekräfte ihre Dienste von einem
Tag auf den anderen einteilen müssen, weil Personal hinten und vorne
fehlt, dann ist auch klar, dass die Wertschätzung, die all diesen
Menschen entgegengebracht werden soll, mehr sein muss, als ein
Dankeschön. Denn alleine vom Beifallklatschen bleibt ihnen allen für
ihren unermesslich wertvollen Einsatz nicht mehr Netto vom Brutto“,
erklärt Schnabl, der auf jeden Fall eine Bonuszahlung in Form eines
15. Monatsgehaltes fordert, die ebenfalls über ein Hilfspaket der
Regierung übernommen werden müsse. Er freue sich jedenfalls, dass
erste Handelsketten bereits Prämien planen, Vorreiter sei hier
offenbar Frankreich.

Zwt.: Viele Anfragen betreffend Mieten
Viele Anfragen würden Schnabl auch erreichen, die befristete
Mietverhältnisse betreffen, Kündigungen von Mietverhältnissen oder
Delogierungen. Hier rät er allen, sich an den Mieterschutzverband zu
wenden: 0664 830 44 22.

Die SPÖ NÖ ist davon überzeugt, dass „wir diese Krise gemeinsam
bewältigen können – gemeinsam heißt jedoch wirklich gemeinsam.
Niemand darf zurückgelassen werden!“, sagt Schnabl. Der Spruch „eine
Hand wäscht die andere“ sei aktuell so populär wie noch nie zuvor:
„ArbeitnehmerInnen verhalten sich oft ihr ganzes Leben lang loyal zu
ihrem Arbeitgeber. ArbeitgeberInnern brauchen jetzt die Sicherheit,
um diese wichtigen Stützen halten zu können. Nur so kann man diese
schwierige Zeit gemeinsam bewältigen!“

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