Nepp: Rot-Grün beschließt morgen neue Lockangebote für Flüchtlinge und Armutszuwanderer

„Mindestsicherung U25“ geplantes Wohlfühlpaket für nächste Welle minderjähriger Flüchtlinge?

Wien (OTS) -

Die Reform der Mindestsicherung für unter 25-jährige, die die rot-grüne Stadtregierung im morgigen Landtag ohne Begutachtungsphase durchpeitschen will, sei nichts anderes als ein weiteres Lockangebot an Armutszuwanderer, resumiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp. Offenbar bereite Rot-Grün ein Wohlfühlpaket für die nächste Welle sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ aus Griechenland vor, die sowohl SPÖ, Grüne und Neos ja bereits eingeladen hätten. „In Anbetracht dieser Bedrohung wäre es höchste Zeit, die bestehenden Lockangebote an Armutszuwanderer zurückzufahren, um gerade Wien als Wunschdestination für Auswanderer ohne Startkapital unattraktiver zu machen. Gerade jetzt noch weitere Argumente für eine Einwanderung ins Wiener Sozialsystem zu erfinden, ist das falscheste aller Signale, das man nun aussenden könnte“, so Nepp.

Wien stehe aktuell vor nicht einschätzbaren Kosten und wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Krise, die das Budget der Stadt vermutlich Jahre beschäftigen würden. Auch das schon vor Corona am Rande des Kollaps befindliche Gesundheitssystem vertrage gerade jetzt keine weiteren Zuwanderer. „Und was macht Rot-Grün? Schickt eine weitere Einladung zur All-Inklusive-Rundumversorgung aus“, ist Nepp empört.

Der Vizebürgermeister erinnert, dass schon jetzt 60 Prozent aller Mindestsicherungsempfänger Österreichs in Wien leben; mehr als die Hälfte von ihnen seien nicht Österreichische Staatsbürger, obwohl Rot-Grün mit dem Einbürgern nicht nachkäme. Wien versinke in Schulden, die durch Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft und Skandale wie das KH-Nord sogar in Zeiten der Hochkonjunktur aufgebaut wurden. „Falls das Ludwig und Hacker nicht klar sein sollte: 2020 wird für das Budget kein gutes Jahr“, schätzt Nepp die Auswirkungen von Corona ein.

Die schwarz-blaue Bundesregierung habe mit ihrer Reform der Mindestsicherung die richtigen Akzente gesetzt, Österreicher mehr in den Fokus der staatlichen Unterstützung zu rücken und damit mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Der vehemente Widerstand in Wien dagegen hätte gezeigt, dass die SPÖ und ihre grünen Steigbügelhalter lediglich darauf aus seien, möglichst viele Sozialmigranten nach Wien zu locken, die - wirtschaftlich abhängig von Transferleistungen und indoktrinierender Betreuung - sobald wie möglich ‚richtig‘ wählen sollen. „Dafür haben wir jetzt aber kein Geld. Jetzt müssen erst einmal die Wiener, die durch Corona in Not geraten sind, aufgefangen und unterstützt werden“, stellt Nepp abschliessend klar.

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