Leitartikel "Das Einmaleins der Politik" vom 23.03.2020 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) - Von Peter Nindler

Für Günther Platter (ÖVP) ist es politisch eine neue Erfahrung: In den vergangenen Jahren hat sich der Tiroler Landeshauptmann stets als Krisenmanager bewähren können. Da ging es allerdings nicht um ein unsichtbares Virus, das sich rasch ausbreitet, sondern vor allem um regionale Hochwasser- bzw. Unwetterkatastrophen; um den Felssturz in Vals oder 35.000 Kubikmeter Geröll, die auf die Felbertauernstraße in Osttirol donnerten und die Verbindung nach Nordtirol lahmgelegt haben. Alles große Herausforderungen, die im Einzelfall folgenschwer, aber generell überschaubar waren.

Nunmehr sieht sich Platter plötzlich mit massiver Kritik an der Corona-Bewältigung konfrontiert. Mit Vorwürfen, auf Druck der Touristiker zu spät reagiert zu haben, sowie mit Rücktrittsaufforderungen an seinen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP). Manches wird überzogen formuliert und auch so empfunden, doch Platter wird dennoch seine Schlüsse daraus ziehen müssen. Zuletzt befand sich der Landeshauptmann am Höhepunkt seiner Popularität, hat erfolgreich Wahlen geschlagen und die ÖVP wieder über 40 Prozent im Land geführt. Außerdem hält Platter die Opposition in Schach. Die sich natürlich selbst immer wieder geschwächt hat. Die SPÖ mit den unendlichen Diskussionen über ihren Vorsitzenden Georg Dornauer oder die Freiheitlichen mit dem Ibiza-Skandal.

Die Politik geht mit Corona weiter, deshalb legt die Opposition den Finger natürlich in Schwachstellen des Krisenmanagements. Sie zielt auf Tilg und will zugleich an Platter kratzen. Schließlich lief gerade im Gesundheits- und Pflegebereich nicht immer alles rund, obwohl der Gesundheitslandesrat bereits seit zwölf Jahren im Amt ist. Hier schließt sich der Kreis zur Corona-Krise. Ob es die Ausschreibung für einen landesweiten Rettungsdienst war, 2019 die monatelange Debatte über die Reform im Spitalswesen oder heuer die anfangs unbefriedigende finanzielle Lösung bei den Pflegekräften:
Immer wieder wurden Kommunikationsprobleme als Gründe für Umsetzungsschwierigkeiten genannt.

Das politische Geschäft hat eigene Gesetzmäßigkeiten und kann mitunter gnadenlos sein. Krise hin oder her – das weiß Platter nur zu gut. Auch die Tiroler ÖVP und er selbst funktionieren nach diesem Einmaleins der Politik. Deshalb dürfte die Corona-Krise der Tiroler Politik einen intensiven Nachspann bescheren.

Jetzt ist nicht die Zeit dafür, aber Schwarz-Grün wird sich der Aufarbeitung politisch stellen müssen.

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