Haimbuchner zu Härtefallfonds: "Existenzen absichern, nicht verkrustete Strukturen"

1 Milliarde Finanzhilfe für EPUs erkennbar zu wenig – Verteilung muss durch Finanzämter erfolgen

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner äußert sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, die Verteilung der Gelder aus dem Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer abwickeln lassen zu wollen. „Es ist völlig unverständlich, warum die Verteilung der Gelder aus dem Härtefallfonds nicht über die Finanzämter abgewickelt wird. Im Gegensatz zur Wirtschaftskammer verfügen diese sowohl über die dafür nötigen Steuer- und Unternehmensdaten als auch über geschultes Personal“, so Haimbuchner. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich möchte nun von der Bundesregierung wissen, weshalb man den logischen Schritt zu den Finanzbehörden nicht gegangen ist. Auch stelle sich die Frage, welche genauen Daten jetzt von den Finanzämtern zur Abwicklung des Härtefallfonds an die WKO übermittelt werden müssten und ob dies rechtlich überhaupt vollumfänglich möglich sei. *****

Härtefallfonds erkennbar zu klein dimensioniert

Haimbuchner kritisiert auch, dass der aufgelegte Härtefallfonds von 15 Milliarden Euro nur 1 Milliarde für EPUs, freie Dienstnehmer und Non-Profit-Organisationen vorsieht: „Ein-Personen-Unternehmen und freie Dienstnehmer repräsentieren einen signifikanten Teil des Arbeitsmarktes in Österreich und erbringen häufig systemerhaltende Leistungen im Handwerk und im Handel. Angesichts dessen ist ihr Anteil an dem Hilfspaket erschreckend gering und muss dringend aufgestockt werden!“

Abschließend richtet der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreichs einen Appell an die Bundesregierung: „In dieser Krise ist die Stärkung des Vertrauens der Menschen in den Staat und seine Repräsentanten fundamental wichtig. Damit das gelingt, müssen die Menschen das Gefühl haben, dass es um sie geht und darum, ihre Existenz abzusichern, nicht die Existenz von verkrusteten Kammerstrukturen.“

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