Haimbuchner zu Härtefallfonds: "Existenzen absichern, nicht verkrustete Strukturen"

Utl.: 1 Milliarde Finanzhilfe für EPUs erkennbar zu wenig –
Verteilung muss durch Finanzämter erfolgen =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr.
Manfred Haimbuchner äußert sich kritisch zu den Plänen der
Bundesregierung, die Verteilung der Gelder aus dem Härtefallfonds
durch die Wirtschaftskammer abwickeln lassen zu wollen. „Es ist
völlig unverständlich, warum die Verteilung der Gelder aus dem
Härtefallfonds nicht über die Finanzämter abgewickelt wird. Im
Gegensatz zur Wirtschaftskammer verfügen diese sowohl über die dafür
nötigen Steuer- und Unternehmensdaten als auch über geschultes
Personal“, so Haimbuchner. Der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich möchte nun von der Bundesregierung wissen, weshalb man
den logischen Schritt zu den Finanzbehörden nicht gegangen ist. Auch
stelle sich die Frage, welche genauen Daten jetzt von den
Finanzämtern zur Abwicklung des Härtefallfonds an die WKO übermittelt
werden müssten und ob dies rechtlich überhaupt vollumfänglich möglich
sei. *****

Härtefallfonds erkennbar zu klein dimensioniert

Haimbuchner kritisiert auch, dass der aufgelegte Härtefallfonds von
15 Milliarden Euro nur 1 Milliarde für EPUs, freie Dienstnehmer und
Non-Profit-Organisationen vorsieht: „Ein-Personen-Unternehmen und
freie Dienstnehmer repräsentieren einen signifikanten Teil des
Arbeitsmarktes in Österreich und erbringen häufig systemerhaltende
Leistungen im Handwerk und im Handel. Angesichts dessen ist ihr
Anteil an dem Hilfspaket erschreckend gering und muss dringend
aufgestockt werden!“

Abschließend richtet der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ
und Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreichs einen Appell an
die Bundesregierung: „In dieser Krise ist die Stärkung des Vertrauens
der Menschen in den Staat und seine Repräsentanten fundamental
wichtig. Damit das gelingt, müssen die Menschen das Gefühl haben,
dass es um sie geht und darum, ihre Existenz abzusichern, nicht die
Existenz von verkrusteten Kammerstrukturen.“

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