Umweltschutzorganisation vermisst langfristig gesicherte Steigerung der Mittel - Konjunkturpakete an Klimaschutz koppeln, um Österreich langfristig krisensicher zu machen
Utl.: Umweltschutzorganisation vermisst langfristig gesicherte
Steigerung der Mittel - Konjunkturpakete an Klimaschutz
koppeln, um Österreich langfristig krisensicher zu machen =
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in den
heute veröffentlichten Budgetzahlen für 2020 nicht mehr, als einen
zarten Impuls für Klimaschutz in Österreich. Die leichte Erhöhung der
Mittel für die Kapitel Umwelt- und Klimaschutz um 161 Mio. Euro im
Vergleich zum Vorjahr, sei lediglich ein erster Schritt in die
richtige Richtung. Insbesondere in den Folgejahren bräuchte es jedoch
massive Mehrinvestitionen. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise
aufgrund der Corona-Epidemie fordert Greenpeace die Regierung auf,
die notwendigen Konjunkturpakete mit Klimaschutz zu koppeln und so
Österreich auf lange Sicht zukunftsfit und krisensicher zu machen.
“Die heute veröffentlichten Budgetzahlen für 2020 sind nicht mehr,
als ein zarter Impuls für Klimaschutz in Österreich. Es gibt noch
viel zu tun: Die Corona-Krise ist ein Wendepunkt in der Frage, wie
wir öffentliche Mittel einsetzen. Sie macht klar, dass die Gesundheit
der Bürgerinnen und Bürger absolute Priorität hat. Das heißt, wir
müssen in den Budgets der nächsten Jahre deutlich mehr in den
Klimaschutz investieren, um Österreich langfristig krisensicher zu
machen. Auch die kommenden Konjunkturpakete müssen zukunftsfähige
Branchen stärken und für nachhaltige Jobs sorgen, etwa bei
erneuerbarer Energie, Sanierungen oder sauberem Verkehr. Nur so
können wir garantieren, dass wir nicht sehenden Auges in die nächste
Krise laufen, nämlich die Klimakrise”, sagt Sophie Lampl,
Programmdirektorin bei Greenpeace.
Im Bereich Energie bewertet Greenpeace die Verfünffachung der Mittel
für den Heizkesseltausch positiv. Dem gegenüber steht jedoch, dass
die Mittel für thermische Sanierungen vorläufig nicht erhöht werden
sollen. Gerade in diesem Bereich liegt jedoch
Energieeinsparungspotential von bis zu drei Viertel des gesamten
Heizenergiebedarfs Österreichs. Obwohl hier die meisten Mittel über
die Länder fließen, braucht es von Bundesseite rund 300 Millionen
Euro jährlich, um die Sanierungsrate zu steigern. Im Bereich Verkehr
ist man mit den veranschlagten rund 270 Millionen Euro für
Straßenbahn-, U-Bahn- und Regionalbahnausbau von der dringend
benötigten Nahverkehrsmilliarde noch weit entfernt.
Nach dem Finanzcrash von 2008 flossen öffentliche Gelder
unverhältnismäßig stark in umweltverschmutzende Industrien und in die
reichsten Bevölkerungsschichten. Die Reaktion auf die globale
Finanzkrise verschärfte die Ungleichheit und gab den Branchen, die
den Klimawandel vorantreiben, einen kontraproduktiven Impuls. Dieser
Fehler darf sich in der Antwort auf Covid-19 nicht wiederholen. “Ein
Weiter wie bisher ist angesichts dieser weltweiten Krise undenkbar.
Unsere Regierung hat nun die historische Chance, Österreich
nachhaltig umzugestalten, und den Einsatz öffentlicher Mittel an
einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu koppeln. Sie kann etwa
regionale Produktionskreisläufe fördern und mit einem Ausbau der
erneuerbaren Energien Österreichs Energieproduktion vom Weltmarkt
unabhängig machen. Denn dann kann es uns auch gelingen, die drohende
Klimakrise zu bekämpfen”, betont Sophie Lampl.
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