Greenpeace zu Budget: Lediglich zarter Impuls für Klimaschutz

Umweltschutzorganisation vermisst langfristig gesicherte Steigerung der Mittel - Konjunkturpakete an Klimaschutz koppeln, um Österreich langfristig krisensicher zu machen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in den heute veröffentlichten Budgetzahlen für 2020 nicht mehr, als einen zarten Impuls für Klimaschutz in Österreich. Die leichte Erhöhung der Mittel für die Kapitel Umwelt- und Klimaschutz um 161 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr, sei lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere in den Folgejahren bräuchte es jedoch massive Mehrinvestitionen. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Epidemie fordert Greenpeace die Regierung auf, die notwendigen Konjunkturpakete mit Klimaschutz zu koppeln und so Österreich auf lange Sicht zukunftsfit und krisensicher zu machen.

“Die heute veröffentlichten Budgetzahlen für 2020 sind nicht mehr, als ein zarter Impuls für Klimaschutz in Österreich. Es gibt noch viel zu tun: Die Corona-Krise ist ein Wendepunkt in der Frage, wie wir öffentliche Mittel einsetzen. Sie macht klar, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger absolute Priorität hat. Das heißt, wir müssen in den Budgets der nächsten Jahre deutlich mehr in den Klimaschutz investieren, um Österreich langfristig krisensicher zu machen. Auch die kommenden Konjunkturpakete müssen zukunftsfähige Branchen stärken und für nachhaltige Jobs sorgen, etwa bei erneuerbarer Energie, Sanierungen oder sauberem Verkehr. Nur so können wir garantieren, dass wir nicht sehenden Auges in die nächste Krise laufen, nämlich die Klimakrise”, sagt Sophie Lampl, Programmdirektorin bei Greenpeace.

Im Bereich Energie bewertet Greenpeace die Verfünffachung der Mittel für den Heizkesseltausch positiv. Dem gegenüber steht jedoch, dass die Mittel für thermische Sanierungen vorläufig nicht erhöht werden sollen. Gerade in diesem Bereich liegt jedoch Energieeinsparungspotential von bis zu drei Viertel des gesamten Heizenergiebedarfs Österreichs. Obwohl hier die meisten Mittel über die Länder fließen, braucht es von Bundesseite rund 300 Millionen Euro jährlich, um die Sanierungsrate zu steigern. Im Bereich Verkehr ist man mit den veranschlagten rund 270 Millionen Euro für Straßenbahn-, U-Bahn- und Regionalbahnausbau von der dringend benötigten Nahverkehrsmilliarde noch weit entfernt.

Nach dem Finanzcrash von 2008 flossen öffentliche Gelder unverhältnismäßig stark in umweltverschmutzende Industrien und in die reichsten Bevölkerungsschichten. Die Reaktion auf die globale Finanzkrise verschärfte die Ungleichheit und gab den Branchen, die den Klimawandel vorantreiben, einen kontraproduktiven Impuls. Dieser Fehler darf sich in der Antwort auf Covid-19 nicht wiederholen. “Ein Weiter wie bisher ist angesichts dieser weltweiten Krise undenkbar. Unsere Regierung hat nun die historische Chance, Österreich nachhaltig umzugestalten, und den Einsatz öffentlicher Mittel an einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu koppeln. Sie kann etwa regionale Produktionskreisläufe fördern und mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien Österreichs Energieproduktion vom Weltmarkt unabhängig machen. Denn dann kann es uns auch gelingen, die drohende Klimakrise zu bekämpfen”, betont Sophie Lampl.

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