Schumann: SPÖ unterstützt Maßnahmen der Bundesregierung

Utl.: „Wir brauchen einen Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen und
Soforthilfe für die KMU!“ =

Wien (OTS) - Die SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat, Korinna
Schumann, bekräftigte bei der heutigen Sitzung der Länderkammer die
Unterstützung der SPÖ für die Maßnahmen der Bundesregierung: „Wir
stehen vor besonderen Herausforderungen und befinden uns in einer
außergewöhnlichen Situation. Einer Situation der Ängste, Sorgen und
Unsicherheit für uns alle. Es gilt eng zusammen zu arbeiten und alle
Kräfte zu bündeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
dazu natürlich bereit!“ Nun gehe es darum, Ruhe zu bewahren und
besonnen zu handeln. „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist deshalb
jetzt wichtiger denn je! Und wir dürfen dabei niemanden zurück
lassen“ ist Schumann überzeugt.****

Damit der Schaden dieser Krise so gut wie möglich abgefedert werde,
fordert die SPÖ einen „Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen, aber
auch für die Wirtschaft. Es geht dabei um die Unterstützung von
Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen!“, so Schumann, die
in diesem Zusammenhang darauf hinwies, wie wichtig in Zeiten wie
diesen die Sozialpartnerschaft als ein tragfähiges Modell sei.

Schumann appellierte des Weiteren an die ArbeitgeberInnen, das von
den Sozialpartnern verhandelte Modell der Corona-Kurzarbeit unbedingt
zu nutzen. „Es wird auch eine Zeit nach der Krise geben – dann muss
die Wirtschaft wieder hochfahren. Es gilt die Kaufkraft zu sichern.
Das Modell trägt dazu bei, denn es garantiert eine bessere Ersatzrate
als jene, die man in der Arbeitslosigkeit erhält“, so Schumann.

Kritik übte die SPÖ-Fraktionsführerin daran, dass Teile des
Epidemiegesetzes und somit die Garantie der Entgeltfortzahlungen
aufgehoben werden. „Damit haben wir SozialdemokratInnen ein
wirkliches Problem!“

Die SPÖ-Bundesratsfraktion bringt aus diesem Grund einen Antrag ein,
der auf die Soforthilfe für kleine und Kleinstbetriebe abzielt: „Wie
geht es weiter, mit dem Friseur, der Tischlerei, der Blumenhandlung
und all jene Unternehmen – 190.00 in Österreich – die insgesamt
300.000 Beschäftigte haben? Machen wir weitere mutige Schritte, wenn
es darum geht, genau diesen kleineren Unternehmen zu helfen! Es gilt
zusammen zu halten, den Schutzschirm zur Absicherung der Existenzen
der Menschen weit aufzuspannen und niemanden zurückzulassen!“, wirbt
Schumann um Unterstützung für den Antrag der Sozialdemokraten.

Abschließend bedankte sich die SPÖ-Fraktionsführerin bei allen, die
jetzt helfen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und auch
einen Rest von alltäglichem Leben zu ermöglichen. „Ich danke den
ÄrztInnen, den KrankenpflegerInnen, den MitarbeiterInnen der
Blaulichtorganisationen. Dank an die Beschäftigten im Handel, in den
Apotheken, in den Banken. An die KollegInnen in der Verwaltung. Sie
alle helfen dabei, die Maßnahmen, die wir heute beschließen auf
Schiene und rasch zu den Menschen zu bringen!“, so Schumann.
(Schluss)sr/mkk/rm

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